Ergebnisbericht

Indagia vertritt die Position, dass die Einführung von EPC und IMI im Gesundheitsbereich ein unkalkulierbares Risiko für die Patientensicherheit darstelle. Die gleiche Bemerkung bringt Indagia auch in Zusammenhang mit dem Gesundheitsberufegesetz (GesBG) und dem Psychologieberufegesetz (PsyG) an.

2.3.2 Lohnschutz

2.3.2.1 Allgemeine Bemerkungen

2.3.2.1.1 Gesamtbeurteilung

87 Vernehmlassungsteilnehmende nehmen eine Gesamtbeurteilung des Verhandlungsergebnisses und der inländischen Begleitmassnahmen im Bereich Lohnschutz vor. 71 Vernehmlassungsteilnehmende befürworten das Verhandlungsergebnis und die inländischen Begleitmassnahmen im Bereich Lohnschutz grundsätzlich (u. a. KdK, ZH, NW, GL, ZG, FR, SO, BL, AR, AI, SG, VD, VS, NE, JU, Die Mitte, EVP, Grüne, GLP, SP, SSV, economiesuisse, SAV, SBVg, SGB, KFMV, Travail.Suisse, Gastro-Suisse, Unia, Swissmem, Syna). 8 Vernehmlassungsteilnehmende positionieren sich nicht klar oder enthalten sich (u. a. UR, TI, FDP, SAB, SGV). 8 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich negativ (u. a. SVP, MASS-VOLL).

21 Stellungnahmen äussern sich nur zu einzelnen Elementen im Bereich Lohnschutz (u. a. OW, BS, SAB). Der Kanton OW begrüsst die bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, bewertet aber den Mehraufwand bei den kantonalen Behörden negativ. Der Kanton BS unterstützt das Abweichen bei allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (ave GAV) vom Erfordernis der Mehrheit der beteiligten Arbeitgeber. Die SAB hält fest, dass der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» entscheidend sei.

Eine überwiegende Mehrheit der Kantone (KdK, ZH, NW, GL, ZG, FR, SO, BL, AR, AI, SG, VD, VS, NE, JU) beurteilt das Verhandlungsresultat im Bereich des Lohnschutzes grundsätzlich positiv. Inländische Begleitmassnahmen seien aber nötig, um das Lohnschutzniveau sicherzustellen. Positiv hervorgehoben wird beim aussenpolitischen Verhandlungsresultat die Absicherung des Konzepts «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» (BL, JU). Mehrere Kantone (TI, NE, VD) begrüssen die Non-Regression-Klausel. Der Kanton TI betont die Wichtigkeit interner Ausgleichsmassnahmen zugunsten der Kantone (insbesondere der Grenzkantone), die überproportional von den Folgen der Personenfreizügigkeit betroffen sind. Der Kanton VD weist darauf hin, dass die Teilnahme am Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) im Bereich Entsendung zwar das Potenzial zur Effizienzsteigerung biete, der damit verbundene zusätzliche Aufwand aufgrund neuer Aufgaben jedoch derzeit nicht abschätzbar sei.

Eine überwiegende Mehrheit der Kantone (KdK, ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VS, NE) beurteilt die inländische Umsetzung im Entsendegesetz (EntsG), im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), im Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) sowie im Obligationenrecht (OR), die teilweise den kantonalen Vollzug betrifft, insgesamt als mach- und vollziehbar. Auch die Kantone NW, BL, TI, VD, JU unterstützen die inländischen Begleitmassnahmen im Bereich Lohnschutz grundsätzlich.