Ergebnisbericht

andere Vernehmlassungsteilnehmende (SUPSI, Università della Svizzera italiana). VD fordert zudem einen anderen Berechnungszeitpunkt.

2.3.1.2.3 Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufs-

qualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen

Die Gesetzesanpassungen werden von einer grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden, die zu dieser Vorlage Stellung genommen haben, unterstützt (insbesondere NW, FMH, SGAIM). Diese Teilnehmenden sind der Meinung, dass Artikel 3 ebenfalls angepasst werden müsste, um die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Inhaberinnen und Inhabern eines Europäischen Berufsausweises (European Professional Card, EPC) vorzusehen. Sie sehen einen Widerspruch darin, dass Artikel 5 den Beginn der Berufsausübung für Inhaberinnen und Inhaber eines EPC nicht vorsieht.

EIT.swiss fordert den Verzicht auf die Gesetzesänderungen.

Indagia ist der Ansicht, dass die Einführung des EPC im Meldeverfahren das Risiko einer Absenkung der Berufsstandards birgt und den Behörden die Kontrolle über die Prüfung der Qualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern entzieht.

2.3.1.2.4 Entwurf eines Bundesgesetzes über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen

Der Gesetzesentwurf wird von einer grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden, die zu dieser Vorlage Stellung genommen haben, unterstützt (AIC Ticino, die plattform, SBA, CPC, KFMV). Einige Teilnehmende bringen Vorbehalte zum Ausdruck (bauenschweiz, SBV mit Vignoble Suisse, BVAR, ASG, Suisseporcs, Swiss Beef, AGORA). OW begrüsst die Teilnahme am Vorwarnmechanismus, ist jedoch der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf für einen Mehraufwand bei den Kantonen sorgen wird, und fordert, dass der Bund die erforderlichen Personalressourcen zur Verfügung stellt.

Regio Basiliensis verlangt, dass Artikel 20 des Entwurfs dahingehend geändert wird, dass nicht nur der Bundesrat, sondern auch die Kantone internationale Abkommen zur beruflichen Anerkennung und zur Berufsbildung abschliessen können.

Die SVP und der Verein Bilaterale III Nein lehnen den Gesetzesentwurf ab.

2.3.1.2.5 Medizinalberufegesetz

Die Gesetzesanpassungen werden von einer grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden, die zu dieser Vorlage Stellung genommen haben, unterstützt (FMH, SGAIM, SBA). Für den Kanton NW bleibt die Praktikabilität in Zusammenhang mit der Einführung des EPC abzuwarten.