Ergebnisbericht

Stromabkommen die Versorgungssicherheit stärken würde, während 5 Stellungnehmende, darunter die SVP, der Ansicht sind, dass das Abkommen die Versorgungssicherheit nicht verbessere.

Vor dem gleichen Hintergrund sind mehrere Teilnehmende (swisscleantech, Ökostrom, VAS, ESI) der Meinung, dass die Integration in den europäischen Markt dank koordinierter Mechanismen und einem verbesserten Zugang zum grenzüberschreitenden Handel die Kosten im Zusammenhang mit den inländischen Reserven senken und die Notwendigkeit begrenzen würde, Kapazitäten ausserhalb des Marktes zu halten. Ihnen zufolge lasse sich durch den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien und die Teilnahme am europäischen Markt in angespannten Situationen die Bildung von teuren und nicht nachhaltigen Reserven vermeiden.

Weiter betonen gewisse Akteure der Branche (VSE, AET, ESI) die Vorteile einer Beteiligung der Schweiz an den Mechanismen der EU zur Vorsorge und Bewältigung von Energiekrisen. Sie gehen davon aus, dass die Einbindung in bestehende Gremien die Koordination und die Resilienz im Falle einer grösseren Störung verbessern würde. Andere Teilnehmende (EnDK, Die Mitte, SVP) stehen der Öffnung der Verbindungsleitungen im Krisenfall kritischer gegenüber und meinen, dass dies den Handlungsspielraum der Schweiz einschränken würde. Die SAB bezweifelt, dass diese Garantien bei einer gesamteuropäischen Krise tatsächlich wirksam wären, und weist darauf hin, dass dies vom Verhalten der EU-Mitgliedstaaten abhängen würde.

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmende (u. a. TI, GLP, Die Mitte, economiesuisse, CVCI, ElCom, AET, ESI) bewerten die Bestimmungen des Abkommens zum Zugang zu den Grenzkapazitäten positiv. Sie sind der Ansicht, dass die Integration der Schweiz in den EU-Binnenmarkt durch die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien und geschützten Zugangs die Versorgungssicherheit erhöhen, ungeplante Stromflüsse reduzieren und die mit der europäischen 70-Prozent-Regel verbundenen Risiken mindern würde. In mehreren Stellungnahmen (economiesuisse, AET, ESI) werden auch die Vorteile für die Netzstabilität und die Optimierung des saisonalen Austauschs, insbesondere des Exports von Sommerüberschüssen von Schweizer Produzenten, hervorgehoben.

Das Ergebnis der Verhandlungen bezüglich des Aufbaus einer inländischen Reserve wird in den Stellungnahmen mehrheitlich begrüsst. Manche Teilnehmende, darunter die SVP, drücken Unsicherheit darüber aus, ob nach dem Inkrafttreten des Abkommens dauerhaft Reserven ausserhalb des Marktes gehalten werden können.

Mehrere Stellungnahmen (u. a. EnDK, Swissgrid, swisscleantech, SES, EKZ und mehrere Umweltverbände) äussern Erstaunen oder Kritik, weil die am 20. Juni 2025 verabschiedeten neuen Stromreserve-Bestimmungen, die im StromVG verankert werden, im Vernehmlassungsentwurf zum Stromabkommen nicht berücksichtigt wurden. Dadurch bleibe unklar, wie die nötigen Anpassungen des neu verabschiedeten Rechts an das Abkommen vorgenommen werden sollen. Während vielen dieser Stellungnahmen eine Präzisierung der Einsatzmodalitäten der Reserve gefordert wird, plädieren einige Interessensgruppen zusätzlich für die Durchführung einer erneuten verkürzten Vernehm-