Erläuternder Bericht

Nachdem der Bundesrat am 29. März 2023 vom Stand der exploratorischen Gespräche Kenntnis genommen hatte, beauftragte er die Bundesverwaltung, Eckwerte für ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten. Diese wurden am 21. Juni 2023 als Grundlage für die spätere Erarbeitung eines Mandatsentwurfs verabschiedet. Der Bundesrat beauftragte in der Folge das EDA, in Zusammenarbeit mit dem EJPD und dem WBF die Gespräche mit der EU fortzuführen, um die gemeinsame Basis im Hinblick auf die möglichen Verhandlungen zu konsolidieren.

In den folgenden Monaten gelang es den Delegationen der Schweiz und der EU, ein gemeinsames Dokument (Common Understanding²⁴) zu finalisieren, das die wesentlichen Resultate der exploratorischen Gespräche festhielt. Dabei handelt es sich um ein gemeinsames Dokument der Delegationsleitenden beider Seiten auf diplomatischtechnischer Ebene, das als solches nicht rechtsverbindlich ist. Das Dokument skizziert Landezonen in allen Bereichen des Paketansatzes. Die Schweiz und die EU verständigten sich zudem auf gewisse Übergangsmassnahmen, zum Beispiel den provisorischen Zugang der Schweiz zu bestimmten Forschungsprogrammen ab Verhandlungsbeginn. Die exploratorischen Gespräche wurden Ende Oktober 2023 abgeschlossen.

Insgesamt fanden während der exploratorischen Phase mit der EU – neben regelmässigen politischen Kontakten – elf Sondierungsrunden auf diplomatischer Ebene und 46 Gespräche auf technischer Ebene sowie im Rahmen der innenpolitischen Projektorganisation 33 Sitzungen der Steuerungsgruppe und zwölf des Sounding Boards statt. Der Bundesrat orientierte zudem die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte laufend über die innen- und aussenpolitischen Entwicklungen. Auch auf technischer Ebene waren die innenpolitischen Ansprechpartner an thematischen Arbeitsgruppen beteiligt.

Nach Abschluss der exploratorischen Gespräche wurden deren Ergebnisse vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 8. November 2023 vertieft geprüft. Er kam zum Schluss, dass eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Verhandlungen vorlag. Insbesondere konnten in den exploratorischen Gesprächen Lösungen für die «Stolpersteine» des institutionellen Abkommens gefunden werden.

Entsprechend verabschiedete der Bundesrat am 15. Dezember 2023 einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat.²⁵ Die Aussenpolitischen Kommissionen, weitere interessierte parlamentarische Kommissionen sowie die Kantone wurden zum Mandatsentwurf konsultiert. Die Wirtschafts- und Sozialpartner wurden zur Stellungnahme eingeladen. Der Bundesrat stellte daraufhin fest, dass eine grosse Mehrheit der befragten Akteure die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU auf der Grundlage des Paketansatzes unterstützte.²⁶ Anhand der Ergebnisse der Konsultationen präzisierte er den