Erläuternder Bericht

Mit Blick auf das Schweizer Flugsicherungssystem ist festzuhalten, dass mit der vollwertigen Teilnahme der Schweizer Industrie an SESAR 3 einem wichtigen Anliegen der Schweiz entsprochen wurde. Das Forschungsprogramm SESAR 3 hat die Modernisierung der europäischen Flugsicherung sowie die Förderung und Marktintegration von neuen, richtungsweisenden Technologien (u.a. Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Integration von Drohnen in den Luftraum) zum Ziel. Die Teilnahme an SESAR 3 ermöglicht Schweizer Unternehmen die Innovationen im Bereich des Flugverkehrsmanagements mitzugestalten und von den relevanten Fördermitteln der EU zu profitieren. Diese Mittel werden von der EU durch Teile des Budgets von Horizon Europe gespiesen. Konkret beläuft sich der Haushaltsrahmen von SESAR 3 für die Jahre 2021-2027 auf insgesamt 1.8 Milliarden Euro. Die Schweiz wird im Rahmen des EU-Programmabkommens einen horizontalen Beitrag für Horizon Europe zahlen, jedoch keinen separaten Beitrag für SESAR 3 leisten.

2.6.9.3.2 Auswirkungen auf weitere Akteure

Es ist davon auszugehen, dass eine fehlende Aktualisierung langfristig zu weniger Direktverbindungen in die Schweiz führen würde⁴²⁹. Neben diesem reduzierten Angebot für Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten könnten ohne Luftverkehrsabkommen aufgrund der fehlenden Konkurrenz auf gewissen Strecken auch die Flugpreise steigen.

2.6.9.3.3 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft

Ecoplan (2025, S. 96) rechnet für den Fall eines Wegfalls des Luftverkehrsabkommens mit einem Rückgang des BIP um 0.21 % im Jahr 2045. Für den Luftfahrtsektor der Schweiz wird im gleichen Szenario mit einer realen Umsatzeinbusse von 8.5 % gerechnet. Diese Effekte resultieren aus höheren Zeitkosten für Warte- und Umsteigevorgänge aufgrund einer Reduktion der direkten Flugverbindungen.

Die Reduktion der direkten Verbindungen wäre laut Ecoplan insbesondere darauf zurückzuführen, dass bei Wegfall des Luftverkehrsabkommens mit der EU die einzelnen Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedsstaaten massgebend wären. Diese wurden zuletzt vor Inkrafttreten des Luftverkehrsabkommens mit der EU aktualisiert und müssten neu verhandelt werden, da sie restriktivere Verkehrsrechte vorsehen. Laut Ecoplan ist es schwierig einzuschätzen, inwieweit die Schweiz bei einem Wegfall des Luftverkehrsabkommens mit der EU vorteilhafte Konditionen in den einzelnen Abkommen mit den Mitgliedsstaaten der EU aushandeln könnte.

Die durch das Luftverkehrsabkommen ermöglichten Direktverbindungen haben auch für die Luftfracht eine grosse Bedeutung, da ein Grossteil der Güter am Luftfrachtstandort Schweiz auf Passagierflügen transportiert wird. Der Luftfracht kommt für die Wertschöpfungsketten gewisser Branchen ein hoher Stellenwert zu (z.B. Pharma-Industrie, Chemie, Maschinenbau) zu. Die zusätzlichen Frachtkosten bei einem Wegfall von Direktverbindungen sind aus heutiger Perspektive nicht quantifizierbar, weshalb sie in den erwähnten Berechnungen nicht berücksichtigt wurden.