Erläuternder Bericht

gewährten Rechten beteiligt sich die Schweiz auf der Basis eines vom Bruttoinlandprodukt (BIP) abhängigen Berechnungsschlüssels anteilsmässig an der Finanzierung der EUSPA.

Das EUSPA-Abkommen wird – wie das GNSS-Kooperationsabkommen – auf unbeschränkte Zeit abgeschlossen, kann jedoch von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist aufgelöst werden. Eine allfällige vorläufige Anwendung des Abkommens ist ab dem 1. Januar 2026 möglich, wenn die Unterzeichnung vor dem 1. Juli 2026 erfolgt. Findet sie nach dem 30. Juni 2026 statt, erfolgt die allfällige vorläufige Anwendung ab dem 1. Januar des Folgejahres.

Der Bundesrat erachtet das Verhandlungsmandat als vollständig erfüllt. Er beantragt im Rahmen des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU die Genehmigung des EUSPA-Abkommens.

2.9.2 Ausgangslage

2.9.2.1 Die europäischen Satellitennavigationsprogramme

Mitte der 1990er Jahre lancierten die ESA und ihre Mitgliedstaaten, darunter die Schweiz, in Abstimmung und Kooperation mit der EU zwei Programme für den Aufbau und Betrieb eines eigenständigen europäischen Satellitennavigationssystems Galileo sowie des europäischen geostationären Navigationssystems EGNOS. Die Schweiz hat diese Programme im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der ESA von Anbeginn unterstützt und daran teilgenommen. Seit 2008 liegt die Gesamtverantwortung dieser Programme ausschliesslich bei der EU. Die ESA ist an der Weiterentwicklung beteiligt.

Bei Galileo handelt es sich um ein globales Navigationssatellitensystem (Global Navigation Satellite System, GNSS), welches als zivile und unabhängige Alternative zu den militärischen GNSS der USA (Global Positioning System, GPS), Russlands (GLONASS) sowie Chinas (Beidou) konzipiert wurde. Das System besteht aus einer Konstellation von Satelliten und einem weltweiten Netz von Bodenstationen. Galileo bietet seit 2016 Geolokalisationsdienste an.

EGNOS ist ein ziviles regionales Satellitennavigationssystem, das aus mehreren geostationären Satelliten und einem Netz von Bodenstationen in Europa und Nordafrika besteht. Seit dessen Inbetriebnahme im Jahre 2011 verbessert das System die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Satellitensignale des amerikanischen GPS sowie in einer späteren Phase auch des europäischen Galileo.

Die europäischen GNSS-Programme nehmen bereits heute in verschiedenen Bereichen der Satellitennavigationstechnologie – beispielsweise bei der Signalpräzision und -zuverlässigkeit – eine internationale Vorreiterrolle ein und werden diese voraussichtlich mit der Bereitstellung weiterer Dienste noch ausbauen können.

2.9.2.2 Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen

Die Schweiz hat mit der EU das unbefristete GNSS-Kooperationsabkommen abgeschlossen. Dieses regelt die Teilnahme der Schweiz an den europäischen GNSS-Programmen Galileo und EGNOS.