Erläuternder Bericht

wie hoch das durch die EU für die Weltraumprogramme und die EUSPA im neuen MFR bereitgestellte Budget sein wird. Eine gewisse Aufstockung des Budgets ist möglich, worauf die Schweiz aber keinen Einfluss hat.

Bei einer zukünftigen Teilnahme am PRS fallen gemäss heutigem Wissensstand keine zusätzlichen Beiträge an, dieser Dienst ist vom allgemeinen Beitrag an Galileo und EGNOS gedeckt. Allerdings werden für die Nutzung von PRS spezielle Empfangsgeräte benötigt, die beschafft werden müssten. Zusätzlich würden Kosten anfallen für den Betrieb der benötigten Infrastruktur, insbesondere einer nationalen PRS-Behörde.

2.9.8.1.2 Personelle Auswirkungen

Die sich aus der Teilnahme an der EUSPA ergebenden Pflichten für die Schweiz lassen sich mit den vorhandenen beim ASTRA angesiedelten personellen Ressourcen erfüllen. Das Abkommen hat folglich keine personellen Auswirkungen auf den Bund.

2.9.8.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Das EUSPA-Abkommen hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf Kantone, städtische Zentren, Agglomerationen und Berggebiete. Die Kantone haben mit der Teilnahme an der EUSPA keine finanziellen Auswirkungen zu gewärtigen.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens wird über die Teilnahme am PRS verhandelt werden können. PRS kann beim Bevölkerungsschutz (Polizei und Rettungsdienste) auch den Kantonen unmittelbar bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dienen.

2.9.8.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die erwarteten Auswirkungen des Abkommens auf Unternehmen werden aufgrund der beschränkten Anzahl Akteure im Weltraumbereich als gering eingeschätzt. In der Schweiz sind rund 120 Unternehmen im Bereich Raumfahrt tätig, was ungefähr 1000 Arbeitsplätzen entspricht, die direkt an Raumfahrtaktivitäten beteiligt sind. Diese Unternehmen haben bereits durch das GNSS-Kooperationsabkommen die Möglichkeit zur Teilnahme an Ausschreibungen bezüglich den Programmkomponenten Galileo und EGNOS des EU-Weltraumprogramms.

Die Teilnahme an der EUSPA verbessert die Rahmenbedingungen und eröffnet weitere Möglichkeiten für diejenigen Schweizer Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen im Bereich Satellitentechnologie, -signale und -daten anbieten. In den vergangenen Jahren mussten Unternehmen und Hochschulen zum Teil darum kämpfen, berücksichtigt zu werden, selbst wenn sie die Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen bezüglich den Programmkomponenten Galileo und EGNOS des EU-Weltraumprogramms erfüllten. Die Mitgliedschaft in der EUSPA wird ihre Teilnahme an Ausschreibungen und Konsortien erleichtern und ein positives Zeichen für die Integration von Schweizer Akteuren setzen. Bei einer zukünftigen Teilnahme am PRS könnten sich neue Geschäftsmöglichkeiten ergeben.

Auf die Forschung, insbesondere auf die Hochschulen, werden aufgrund der beschränkten Anzahl Akteure geringe Auswirkungen erwartet. Es gibt ungefähr zwei bis drei Forschungsinstitute in der Schweiz in diesem Bereich. Die Auswirkungen der Teilnahme an der EUSPA auf ihre Publikationen ist allerdings schwer abschätzbar.