Erläuternder Bericht

EU unterstützt, ein neues Abkommen ermöglicht und die Beteiligung der Schweiz an EU-Programmen sichert.

2.11.3.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Der Bundesrat beantragt mit der vorliegenden Botschaft die Abschreibung der folgenden parlamentarischen Vorstösse:

2021 M 21.3500 Rechtssicherheit für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz

und der EU im europäischen Stromsystem gewährleisten!

(N 3.5.23, Fraktion M-E; S 5.3.24, N 11.6.24)

2021 M 21.4500 Verhandlung zwischenstaatlicher technischer Vereinbarungen im

Bereich Strom

(N 18.9.23, Fraktion M-E; S 5.3.24, N 11.6.24)

Die erste vom Parlament überwiesene Motion der Mitte-Fraktion verlangt, mit der EU-Verhandlungen aufzunehmen, um den vielfältigen Beitrag der Schweiz zum Funktionieren des europäischen Stromsystems auf eine Grundlage der Rechtssicherheit abzustützen. Im Rahmen der Verhandlungen mit der EU, die zum Stromabkommen geführt haben, kommt der Bundesrat diesem Anliegen nach.

Mit der zweiten eingereichten Motion der Mitte-Fraktion hat das Parlament den Bun-

542 desrat beauftragt, gestützt auf Artikel 24 Stromversorgungsgesetz (StromVG) , technische Vereinbarungen mit der EU und/oder den Mitgliedstaaten allenfalls in Zusammenarbeit mit Swissgrid abzuschliessen. Mit dem Stromabkommen sind solche technischen Vereinbarungen obsolet.

2.11.3.6 Verhandlungsverlauf

Im Jahr 2024 fanden 13 mehrtätige Verhandlungsrunden zum Stromabkommen statt. Im Dezember 2024 hat der Bundesrat Kenntnis vom materiellen Abschluss der Verhandlungen genommen. Von Januar bis April 2025 wurde das Abkommen formell und redaktionell bereinigt. Die formellen Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommenstexts durch die Chefunterhändler der Schweiz und der EU im Mai 2025 abgeschlossen.

2.11.4 Vorverfahren

2.11.4.1 Vorarbeiten

2.11.4.1.1 Vergangene Verhandlungen (2007-2018)

Die Schweiz verhandelt mit der EU seit 2007, damals noch basierend auf dem zweiten EU-Strombinnenmarktpaket, über ein Stromabkommen. Das ursprüngliche Verhandlungsmandat von 2006 wurde 2007 nach Konsultationen der Kommissionen des Parlaments und bei den Kantonen mit zusätzlichen Leitplanken und 2010 aufgrund des