Erläuternder Bericht

dritten EU-Strombinnenmarktpakets ergänzt. Ab 2013 knüpfte die EU die Stromverhandlungen an die institutionellen und an weitere Fragen, so dass es in den Stromverhandlungen mehrmals zu Unterbrüchen kam.

Ab 2018 hat die EU die Fortführung der Stromverhandlungen mit Verweis auf die fehlenden institutionellen Regeln, respektive den mangelhaften Fortschritt bei den Verhandlungen, zum institutionellen Rahmenabkommen verweigert.

Vor allem mit dem Clean Energy Package der EU (viertes EU-

543

Strombinnenmarktpaket) ab 2019 und in geringerem Mass mit dem EU-Paket für

544

den ökologischen Wandel (Fit for 55) aus dem Jahr 2021 sowie den EU-

545

Krisenmassnahmen aus dem Jahr 2022 hat sich der EU-Stromacquis als Grundlage für ein Stromabkommen wesentlich weiterentwickelt. Wegen der veränderten Rechtsbasis war auch das bisherige Schweizer Verhandlungsmandat überholt und musste erneuert werden.

2.11.4.1.2 Breiter Paketansatz und exploratorische Gespräche

Im Februar 2022 hat der Bundesrat die Grundlage des breiten Paketansatzes für Verhandlungen mit der EU präsentiert. Seit Februar 2022 hat die Schweiz mit der Europäischen Kommission mehrere Runden von exploratorischen Gesprächen geführt, darunter auch Gespräche mit der Generaldirektion für Energie der Europäischen Kommission über das Stromabkommen.

Am 21. Juni 2023 hat der Bundesrat Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Im Bereich Strom hat er das UVEK in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, technische Gespräche mit der EU aufzunehmen, um die Fortsetzung der Verhandlungen im Strombereich vorzubereiten. Seit Juni 2023 hat das Bundesamt für Energie (BFE), zusammen mit dem EDA und den Kantonen, mehrere Runden von technischen Gesprächen im Strombereich mit der Europäischen Kommission geführt.

Die exploratorischen Gespräche zum breiten Paketansatz, darunter auch die technischen Gespräche zu einem Stromabkommen, wurden im Oktober 2023 mit einem Text zu einer Gemeinsamen Verständigung (Common Understanding) abgeschlossen.

2.11.4.1.3 Ergebnis der Gespräche mit der EU im Strombereich (Common Understanding)

Die Schweiz und die EU haben sich im Common Understanding bereit erklärt, die Verhandlungen über ein Stromabkommen auf Basis des bestehenden Entwurfs wieder aufzunehmen. Beide Seiten sind sich einig, dass ein Stromabkommen von beidseitigem Interesse ist.