Erläuternder Bericht

Art. 2 Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich

Abs. 1 und 2

Gemäss Stromabkommen gilt die REMIT-Verordnung nur für den Stromhandel. Daher ist eine klare Trennung zwischen den Akteuren aufgrund ihres Tätigkeitsbereichs nötig (Strom oder Gas). Dazu dienen diese Änderungen.

Absatz 1 entspricht weitgehend der aktuellen Fassung. Neu regelt er die Anwendbarkeit des BATE für Akteure, die auf einem Gasgrosshandelsmarkt (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. a E-BATE) tätig sind, der schweizerische Gasgrosshandelsprodukte betrifft (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. b E-BATE).

Absatz 2 statuiert die Anwendbarkeit des BATE für Akteure, die auf einem Stromgrosshandelsmarkt (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. a^bisE-BATE) tätig sind, der Stromgrosshandelsprodukte (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. b^terE-BATE) betrifft, und die damit der REMIT-Verordnung unterstehen.

Diese neue Unterscheidung ermöglicht es, klar festzulegen, welche Bestimmungen des BATE für welche Kategorien von Akteuren gelten:

– Für die Teilnehmer am Schweizer Gasmarkt, die Teilnehmer am europäischen Gasmarkt und die Vermittler am Schweizer Gasmarkt gelten die genau gleichen Bestimmungen wie nach dem aktuellen BATE.

– Die Teilnehmer am Strommarkt und die Vermittler am Strommarkt hingegen unterstehen gemäss dem Stromabkommen der REMIT-Verordnung. Entsprechend sind für sie nur noch einzelne Bestimmungen des BATE, die die REMIT-Verordnung ausführen, anwendbar (insbesondere die Bestimmungen über Massnahmen und Sanktionen).

Abs. 3

Absatz 3 entspricht weitgehend der bisherigen Regelung in Artikel 2 Absatz 2 BATE. Jedoch fällt nur noch das unzulässige Marktverhalten auf Gasgrosshandelsmärkten, das im 3. Abschnitt des BATE geregelt ist, unter diese Bestimmung. Unzulässiges Marktverhalten auf Stromgrosshandelsmärkten gemäss den Artikeln 2 Absätze 2 und 3, 3 und 5 der REMIT-Verordnung, das zugleich gegen das Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015⁵⁷⁴ (FinfraG) verstösst, wird somit gemäss dem BATE untersucht und sanktioniert. Denn nur das BATE sieht Massnahmen und Sanktionen vor, die denjenigen entsprechen, die die REMIT-Verordnung von den Mitgliedstaaten verlangt.

Art. 3 Abs. 1 Bst. a–b^ter

Die Aufsplittung des Begriffs «Energiegrosshandelsmarkt» in die beiden separaten Begriffe «Gasgrosshandelsmarkt» (Bst. a) und «Stromgrosshandelsmarkt» (Bst. a^bis)