Erläuternder Bericht

die entsprechenden Ausbildungen beziehungsweise Befähigungsnachweise verfügen müssen. Die Pflichten der Personen/Unternehmen, die Tiertransporte durchführen, ergeben sich sodann ebenfalls direkt aus dem in das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit integrierten EU-Recht. Dasselbe gilt für die Tierhaltenden am Versand-, Umlade-

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oder Bestimmungsort. Da die Bestimmungen zu den internationalen Tiertransporten im TSchG, in der TSchV und in der TSchAV gestützt auf Anhang 11 des Landwirtschaftsabkommens jedoch grossmehrheitlich bereits heute den Vorgaben des EU-Rechts entsprechen, ist für Transportunternehmen durch die Änderung des TSchG nicht mit grösseren Auswirkungen zu rechnen.

Auch betreffend den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung entsprechen die Bestimmungen im TSchG sowie in der TSchV, der TSchAV und der VTSchS bereits weitgehend der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009. Im Zusammenhang mit der Tötung von Tieren können sich jedoch für gewisse Unternehmen neue Aufgaben ergeben. Der bereits heute von Schlachtbetrieben verlangte Erlass von (Standard-)Arbeitsanweisungen⁶³⁹ wird künftig auch von anderen Betrieben, die von der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 erfasst sind, verlangt werden. In der Schweiz existieren jedoch aktuell keine oder lediglich einige wenige solcher Betriebe. Für die Ausarbeitung von Leitfäden für bewährte Verfahrensweisen, um die Durchführung der Verordnung zu erleichtern, nimmt das EU-Recht die Unternehmerorganisationen in die Pflicht.⁶⁴⁰ Sofern nicht bereits ein entsprechender Leitfaden vorliegt, ergibt sich für die Unternehmen beziehungsweise deren Organisationen ein zusätzlicher Aufwand. Dieser wird dadurch relativiert, dass die zuständige Behörde eigene Leitfäden ausarbeiten und veröffentlichen kann, wenn die Unternehmerorganisationen keine Leitfäden vorlegen.⁶⁴¹ Zudem werden die Herstellerinnen und Verkäufer von Geräten zur Ruhigstellung und Betäubung verpflichtet, Gebrauchsanweisungen für die Geräte mitzugeben beziehungsweise über das Internet öffentlich zugänglich zu machen, wobei auch deren Inhalt vorgeschrieben wird.⁶⁴²

2.12.8.5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die Umsetzung im Bereich der Tierschutzgesetzgebung hat keine Auswirkungen auf die Gesellschaft.

2.12.8.5.5 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Umsetzung im Bereich der Tierschutzgesetzgebung hat keine Auswirkungen auf die Umwelt.

2.12.8.5.6 Andere Auswirkungen

Es sind keine anderen Auswirkungen zu erwarten.