Ergebnisbericht

Total 64 691

3 Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1 Zusammenfassung

Die grosse Mehrheit der Stellungnehmenden begrüsst die Stossrichtung der Multikanalstrategie und die damit verbundene BZG-Änderung grundsätzlich, da neue Technologien, verändertes Medienverhalten und veraltete Systeme eine Aktualisierung notwendig machen. Alle Kantone sowie FDP, Die Mitte, SVP, SAB, SGV, SBV, SSV, SGB, Allianz Sicherheit Schweiz, AWM, FKS, GVG, GVZG, GVZ, PTI Fachgruppe Telekommunikation, PTI Organisation Notrufe, RK MZF, SOG, SOG FU, SRG, SRK, asut, Suissedigital, Swissphone, SZBLIND, VKF, VSBF, VMG und VSP teilen diese Grundhaltung. Neue technologische Möglichkeiten, ein geändertes Medienverhalten und der Lebenszyklus verschiedener Systeme erfordern eine Erweiterung der bestehenden sowie eine Anpassung der verwendeten Kanäle und Aktualisierung verschiedener Systeme.

Die vorgeschlagene vollständige Übertragung der Zuständigkeit und Finanzierung der stationären und mobilen Sirenen auf die Kantone wird von der überwiegenden Mehrheit der Kantone und zahlreichen Verbänden abgelehnt. Die FDP, die Mitte sowie die SVP befürworten demgegenüber diese Neuregelung.

Die ersatzlose Abschaffung des Notfallradiosystems IBBK stösst auf breite Ablehnung. AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, NW, OW, SH, SO, SG, TI, TG, UR, VD, VS, ZG, ZH, FDP, SAB, SGV, SSV, SBV, AWM, Chance Schweiz, FKS, GVG, GVZG, GVZ, IG Pro Notfallradio, Matter Peter, PTI Fachgruppe Telekommunikation, PTI Organisation Notrufe, RK MZF, SOG, SOG FU, SRK, Swisscom, asut, VKF, VMG, VSBF und VSP fordern entweder den Weiterbetrieb des IBBK bis zur Einführung eines gleichwertigen Nachfolgesystems oder sprechen sich gegen den Rückbau aus.

3.2 Allgemeine Anträge und Bemerkungen

Allgemein

AG, AR, BE, BL, BS, FR, GR, JU, OW, SH, SO, TI, VD, VS, SSV, FKS, GVG, GVGZ, GVZ, PTI Fachgruppe Telekommunikation, PTI Notrufe, VKF, VSBF begrüssen, dass verbreitungspflichtige Radiomeldungen und die entsprechenden Systeme zu deren Übermittlung beibehalten werden sollen.

AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, JU, SO, VD, OW, VS, ZG, SSV, FKS, GVG, GVZG, GVZ, PTI Fachruppe Telekommunikation, PTI Notrufe, VKF, VSBF, VSP begrüssen, dass Informationen, Warnungen und Alarmierungen als maschinenlesbare Meldungsformate für die Verwendung durch Dritte zur Verfügung gestellt werden sollen. Insbesondere begrüssen sie, dass das Common Alerting Protocol (CAP) für die Alarmweiterleitung in Drittsysteme eingeführt werden soll. «Helvetisierungen» dürfen nicht erfolgen.

AG beantragt, dass neben der SRG auch die Privat- und Internetradios verpflichtet werden, verbreitungspflichtige Radiomeldungen zu senden und dass eine zentrale Schnittstelle eingerichtet wird, über die Partnerkanäle ihre Informationen direkt beziehen können.

Gut Louis hebt hervor, dass in der Multikanalstrategie viele finanzielle und technische Argumente abgewogen wurden, aber es fehlen die psychologischen Aspekte. Es müsse mit einschlägigen Fachorganisationen (psychiatrische Akademie) eine Liste mit relevanten Punkten erstellt werden, um in Fragen der Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung der Entscheidungsfindung angemessen Rechnung zu tragen.