Ergebnisbericht

Inclusion Handicap fordert, dass die Barrierefreiheit umfassend zu gewährleisten ist und allen Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu allen Massnahmen des Bevölkerungsschutzes zu gewährleisten. Dabei sind auch Massnahmen für Menschen mit Behinderungen zu definieren, die kein digitales System (App etc.) nutzen, oder für den Fall, dass solche Systeme ausfallen.

Matter Peter zeigt auf, dass die Warnungs- und Alarmierungsfunktion DAB ASA wichtig wäre; dies ist aber in der Multikanalstrategie – trotz Modernisierungsabsicht – nirgends erwähnt. Des Weiteren soll die Broschüre "Kluger Rat – Notvorrat" des BWL auf Seite 2 statt Radio durch "DAB+ Radio" ersetzt werden und die Zulassung von Einrichtungen mit Störpotential (insbesondere LED-Leuchten) sollte nicht mehr nur aufgrund einer Schockprüfung erfolgen, sondern auch die Störpotentiale berücksichtigen (EMV).

SRK hebt hervor, dass eine Alarmierung für alle Menschen in der Schweiz verständlich und zugänglich sein muss – unabhängig von ihren Lese- und Sprachkompetenzen. Damit Alarmierungen tatsächlich alle erreichen, braucht es daher leichte Sprache, ergänzende Übersetzungen in weitere häufig gesprochene Sprachen (z.B. Farsi, Arabisch, Portugiesisch oder Spanisch) sowie unterstützende visuelle Elemente wie Piktogramme.

Swisscom empfiehlt die Alertswiss-App auf Server in der Schweiz zu betreiben, da davon ausgegangen werden kann, dass hier eine Härtung der Systeme gegen Stromausfälle vorhanden sein wird. Die Mobilfunknetze werden aus heutiger Sicht künftig jedenfalls für rund vier Stunden gegen Stromausfälle gehärtet zur Verfügung stehen.

Swissphone erachtet es als unverzichtbar, die Alarmierung der Blaulichtorganisationen in der Multikanalstrategie mitzuberücksichtigen und diesen Aspekt explizit und verbindlich zu verankern.

Sirenen

AG, AR, BE, BL, BS, FR, GR, OW, SH, SO, VD, VS, GVG, GVZG, GVZ, FKS, PTI Fachgruppe Kommunikation, PTI Notrufe, RK MZF, VKF, VSBF begrüssen, dass der Bund für das Sirenen-Fernauslösesystem inklusive dessen Ersatz verantwortlich bleibt. Da das heutige System sein Lebensende erreicht, ist es notwendig, alle Sirenenstandorte mit einer Nachfolgegeneration der Sirenenfernsteuerung auszurüsten.

Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden lehnt die vorgeschlagene Übertragung der Zuständigkeit für stationäre und mobile Sirenen an die Kantone entschieden ab. AG, AR, BE, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SZ, SO, SG, TI, TG, UR, VD, VS, ZG, ZH sowie RK MZF, SGV, SSV, FKS, GVG, GVZG, GVZ, PTI Fachgruppe Telekommunikation, PTI Notrufe, VKF und VSBF sprechen sich klar gegen die Kostenübertragung aus. Sie verweisen darauf, dass Sirenen primär eine Bundesaufgabe darstellen – insbesondere in Kriegsszenarien und bei bewaffneten Konflikten – und dass eine Dezentralisierung zu 26 eigenständigen kantonalen Lösungen ohne nationale Einheitlichkeit führen würde. Als einziger Kanton unterstützt BL die Übertragung der Sirenen auf die Kantone. Dem stimmen Die Mitte, SVP, Allianz Sicherheit Schweiz, SOG, SOG FU, SRK und VSP grundsätzlich oder teilweise zu. Die Mitte beurteilt die Klärung der Zuständigkeitsordnung und die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips positiv und sieht darin mehr Gestaltungsfreiheit sowie marktwirtschaftlichen Wettbewerb für die Kantone. SVP unterstützt die Rückübertragung grundsätzlich, kritisiert jedoch die laufenden Kosten für den Betrieb der Sirenen von ca. CHF 10 Mio. (rund CHF 600 pro Sirene für ca. 5500 Sirenen bis Ende 2028) und fordert eine sofortige Rückübertragung ohne zusätzliche Bundeskosten. SGB hält die Neuordnung für nachvollziehbar und erachtet es im Sinne der fiskalischen Äquivalenz als gerechtfertigt, dass die Kantone sämtliche Sirenenkosten – einschliesslich des auf CHF 98,7 Mio. bezifferten Ersatzes des Fernauslösungssystems

– übernehmen. Allianz Sicherheit Schweiz unterstützt die vorgeschlagene Aufgabentrennung, da sie Transparenz und Verantwortlichkeit erhöhe. FDP betont, dass eine einheitliche Subsidiaritätsregelung zwingend ist, um 26 verschiedene kantonale Lösungen zu verhindern.