Ergebnisbericht

gesicherte Auslösung weder ersetzen noch ihre Fernsteuerung redundant abdecken kann. VD fordert Klärung der Redundanzfrage insbesondere nach Einführung des Nachfolgesystems von Polycom. SZ hebt Cyberresilienz, Redundanz und Barrierefreiheit als zentrale Gestaltungsprinzipien hervor.

AG, AR, BE, BL, BS, FR, GR, NW, OW, SH, SO, SG, TI, VD, VS, ZG, SSV, FKS, GVG, GVZG, GVZ, PTI Fachgruppe Telekommunikation, PTI Notruf, RK MZF, VKF, VSBF äussern Bedenken hinsichtlich Sicherheitsrisiken und Fragen zur Alarmierungshoheit, die durch die Öffnung des Kernsystems für Drittsysteme entstehen könnten. NW fordert eine klare Cybersicherheitsarchitektur und Governance-Regelung für diese Schnittstellen. Swissphone begrüsst demgegenüber die offenen Schnittstellen, verlangt jedoch eine frühzeitige Abstimmung mit bestehenden Systemen – insbesondere der BORS-Alarmierung – um Wissensverlust und Mehrkosten zu vermeiden.

SGB stellt sich Fragen bezüglich des vorgesehenen neuen «Kernsystems» zur Ablösung von Polyalert. Im Verpflichtungskredit sind dafür insgesamt 25 Millionen Franken vorgesehen, der erläuternde Bericht beinhaltet hingegen kaum bzw. nur oberflächliche Ausführungen zur Natur und Ausgestaltung dieses neuen Systems. Weiter wurden bei den «geprüften Alternativen» gemäss erläuterndem Bericht nicht marktreife und noch nicht eingeführte Technologien ausgeklammert. Vor diesem Hintergrund regt sie eine erneute bzw. eingehendere Prüfung der potenziellen künftigen Einsatzmöglichkeiten satellitengestützter Alarmierungssysteme an.

SRK fordert, dass neue Systeme wie Cell Broadcast und Alertswiss Schnittstellen zu bestehenden Systemen wie Polyalert gewährleisten.

Notfalltreffpunkte

AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, SH, SO, SG, SZ, TI, UR, VD, VS, ZG, SSV, SBV, Inclusion Handicap, RK MZF und SBb, sowie SZBLIND begrüssen die Verankerung der Notfalltreffpunkte im Bundesgesetz sowie deren gemeinsame Weiterentwicklung mit den Kantonen. Das Konzept der Notfalltreffpunkte geniesst breiten Rückhalt. NW betont dabei, dass die Weiterentwicklung zeitgemäss sei, solange die Komplexität nicht auf die kantonale Ebene verlagert werde.

AG, AR, BE, BL, BS, FR, GL, GR, OW, SH, SO, TI, UR, VD, VS, ZG sowie SSV, FKS, GVG, GVZG, GVZ, RK MZF, PTI Fachgruppe Telekommunikation, PTI Notrufe, RK MZF, asut, Swisscom, VKF, VSBF lehnen die geplante Erweiterung der Notfalltreffpunkte um WLAN-Funktionen aus technischen und logistischen Gründen ab. Diese Akteure führen übereinstimmend vier Argumente an: WLAN allein reicht ohne Internetanbindung nicht aus, der Strombedarf der Bevölkerung kann nicht sichergestellt werden, die Verantwortung für das Funktionieren der Endgeräte ist nicht gewährleistet und das nötige Personal fehlt in Ausnahmesituationen. Asut und Swisscom weisen ergänzend darauf hin, dass WLAN den schweizweiten Nachrichtenaustausch bei Ausfall der Kommunikationsnetze nicht ermöglicht, da der Kommunikationsradius auf den unmittelbaren Umkreis beschränkt bleibt.

BE, BS, GL, OW, SH, SG, TI, VD sowie FKS, GVG, GVZG, GVZ, SSV, PTI Fachgruppe Telekommunikation, PTI Notrufe, RK MZF, VKF, VSBF betonen, dass das Konzept nicht mit zusätzlichen Rollen überfrachtet werden dürfe. GL hält fest, dass Notfalltreffpunkte bewusst eine minimalistische und robuste Grundversorgung sicherstellen sollen. GE verweist auf das Risiko, die Treffpunkte als Hotspots zu überbeanspruchen, zu Lasten wichtigerer Kernaufgaben wie Notruf, Informationsverbreitung und erste Hilfe. GE beantragt ausserdem, dass Minimalleistungen gemeinsam von BABS und den Kantonen definiert werden.

AG fordert, die konkrete Umsetzung und Finanzierung der WLAN-Verbindung zu klären, und weist darauf hin, dass allein AG über 300 Notfalltreffpunkte betreibt. VD bedauert das Fehlen von Kostenschätzungen im Entwurf. VD beantragt eine Klärung der Kompetenzverteilung zwischen Kantonen (Rahmen) und Gemeinden (Betrieb).