Ergebnisbericht

AR führt aus, dass eine Erweiterung mit drahtlosem Internetzugang für Sprach- und Datenübermittlung durchaus Sinn macht. Systeme wie beispielsweise «Starlink» bieten Lösungen an, welche erschwinglich sind und sich in verschiedenen aktuellen Kriegsgebieten der Welt bewähren.

Der SBV begrüsst, dass der Bundesrat Mindeststandards für die Verbreitung von Informationen und Verhaltensanweisungen festlegt da neu die Kantone die vollständige Verantwortung für die stationären und mobilen Sirenen übernehme.

Inclusion Handicap, SBb, sbv und SZBLIND fordern, dass Informationen zu Notfalltreffpunkten zwingend barrierefrei bereitgestellt werden – sowohl hinsichtlich der digitalen Zugänglichkeit als auch der physischen Erreichbarkeit der Treffpunkte für Menschen mit Behinderungen. sbv und SBb stimmen darin überein, dass die Website notfalltreffpunkte.ch und alle Karteninformationen mit assistiven Technologien nutzbar sein müssen. SZBLIND kritisiert konkret, dass Standorte für Screenreader-Nutzende faktisch nicht auffindbar seien. Inclusion Handicap beantragt, dass das BABS in seiner Koordinationsfunktion eine flächendeckende barrierefreie Umsetzung überwacht.

Swissphone regen an, dass als zusätzliche Redundanz physische Alarmierungslösungen, die insbesondere unabhängig vom Sicherheitsfunknetz Polycom funktionieren, als Bestandteil des Konzepts der Notfalltreffpunkte vorzusehen sind.

Notfallradio

AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, NW, OW, SH, SO, SG, TI, TG, UR, VD, VS, ZG, ZH, FDP, SVP, SAB, SGV, SSV, SBV, AWM, Chance Schweiz, FKS, GVG, GVZG, GVZ, IG Pro Notfallradio, Matter Peter, PTI Fachgruppe Telekommunikation, PTI Organisation Notrufe, Rieder Daniel, RK MZF, SOG, SOG FU, SRK, Stauffer Leo, Swisscom, asut, VKF, VMG, VSBF und VSP lehnen die Abschaltung des UKW-Notfallradios ohne gleichwertiges Nachfolgesystem ab. Als zentrale Argumente werden der Empfang in Schutzräumen und bei Totalausfall digitaler Infrastrukturen, die NEMP-Resistenz sowie die Autonomie von mehreren Tagen bis Wochen genannt. So weisen AG, AR, BE, BL, BS, FR, OW, SH, SO, TI, VD, VS, SSV, FKS, GVG, GVGZ, GVZ, RK MZF, VKF und VSBF darauf hin, dass verschiedene Strategien des BABS (Dachstrategie Schutzbauten und Multikanalstrategie) nur ungenügend aufeinander abgestimmt sind und die SRG prüfe zurzeit die Rückkehr zu UKW-Sendern. Auch die Ständeratskommission will UKW-Radio verlängern. Somit sei die Zukunft von UKW im Parlament noch lange nicht entschieden.

Die Mitte beantragt, die Pläne im Lichte des kürzlich erfolgten UKW-Entscheids des Parlaments neu zu beurteilen. Infolge des Weiterbetriebs des UKW-Rundfunks durch die SRG SSR könnte eine Fortführung des Notfallradios möglicherweise zu verhältnismässigen Kosten erfolgen.

SBV fordert, dass der Rückbau des Notfallradios (UKW) erst in Angriff genommen werden sollte, wenn die neue Multikanalstrategie vollständig umgesetzt und das neue Kernsystem (Cell Broadcast) flächendeckend in Betrieb ist.

Allianz Sicherheit Schweiz beantragt zu prüfen was der Parlamentsentscheid für den Aufschub der UKW-Infrastruktur bedeutet.

Flüeli Adolf führt aus, dass die UKW-Versorgung als robustes und zuverlässiges Backup im bisherigen Umfang beizubehalten resp. wiederherzustellen sei.

IG Pro Notfallradio führt aus, dass Cell Broadcast die Leute im Schutzraum nicht erreichen kann und somit kein gleichwertiger Ersatz ist. Zudem gäbe es keine Anforderungsdefinition / Pflichtenheft. Logische Anforderungen seien: geschützte Sender-Standorte (Schock, ABC, NEMP), komplette Unabhängigkeit/Trennung von anderen Kommunikations-Systemen, Sprach-Kommunikation (statt Text), Durchhaltefähigkeit (Wochen), Empfangbarkeit in den Schutzräumen, robuste,