Ergebnisbericht

Die Kostenübertragung von jährlich über CHF 7 Mio. auf die Kantone wird als sachlich nicht gerechtfertigt betrachtet. BS, JU, SSV, FKS und VKF betonen, dass das Argument des Bundes

– er übernehme seinerseits die Kosten für Cell Broadcast – keine gleichwertige Kompensation darstellt.

SH, VS, ZH und FKS betonen, dass Sirenen primär ein nationales System zur Kriegsalarmierung sind und die Zuständigkeit daher beim Bund verbleiben muss. ZG, ZH, SH, VS und FDP warnen vor dem Risiko von 26 eigenständigen kantonalen Lösungen mit fehlender technischer Kompatibilität. UR weist konkret auf Mehrkosten von über CHF 7 Mio./Jahr für die Kantone hin, die fachlich und finanziell nicht begründbar seien. TG lehnt die Delegation ab, weil sie im Kanton eine Kostenverdoppelung und zusätzlichen Personalaufwand verursachen würde; alle Elemente der Multikanalstrategie sollen bei derselben Behörde verbleiben.

AG, AR, BE, BS, FR, GE, GR, OW, NE, NW, SG, SO, TG, TI, UR, VD, VS, ZG sowie SGV, FKS, GVG, GVZG, PTI Fachgruppe Telekommunikation, PTI Notrufe, RK MZF, VKF und VSBF fordern einheitlich, dass die Frage der Sirenenzuständigkeit nicht vorgezogen, sondern im Rahmen des Projekts «Entflechtung 27» geregelt wird.

BE und NE betonen, dass der Vorschlag keinen blossen Rückschritt zur Regelung des BZG 2002 darstellt, sondern einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet, der eine sorgfältige Gesamtbetrachtung erfordert. BE, BL, BS, FR, GR, NE, OW, SG, SO, TI, UR, VD, VS, SSV, FKS, GVG, GVZG, GVZ, PTI Fachgruppe Telekommunikation, PTI Notrufe, VKF und VSBF verlangen, dass eine neue Regelung spätestens im Herbst 2027 vorliegt, damit kantonale Budgets rechtzeitig geplant werden können.

AR fordert, dass ein Einbezug der Kantone bei der Festlegung der Vorgaben notwendig ist.

Cell Broadcast

Die grosse Mehrheit der Stellungnehmenden begrüsst die Einführung von Cell Broadcast als zeitgemässe Ergänzung der bestehenden Alarmierungskanäle. Alle Kantone, FDP, Die Mitte, SAB, SGV, SSV, SBV, SGB, Allianz Sicherheit Schweiz, FKS, GVG, GVZG, GVZ, Gut Louis, Matter Peter, PTI Fachgruppe Telekommunikation, PTI Organisation Notrufe, RK MZF, SOG, SOG FU, SRG, SRK, asut, Suissedigital, Swisscom, Swissphone, VKF, VSBF und VSP unterstützen die rasche Einführung ausdrücklich. Als zentrale Argumente werden das veränderte Medienverhalten, die ungenügende Alertswiss-Nutzung sowie die Präsenz von Touristinnen, Touristen und Grenzgängerinnen und Grenzgängern genannt. AR, BS, NE, SO, TI, SSV und VSBF verweisen diesbezüglich auf die besonderen Bedürfnisse von Grenz- und Tourismusregionen. GE, Die Mitte, SBV und SGV heben hervor, dass Cell Broadcast besonders ältere Menschen, Kinder, Grenzgängerinnen und Touristen erreicht, die via Alertswiss-App nur ungenügend erreichbar sind. FDP, JU und NE weisen darauf hin, dass die Schweiz gegenüber anderen europäischen Staaten im Rückstand ist, und fordern eine Beschleunigung der Einführung.

AR, BS, SH, SO TI, FKS, GVG, GVZG, GVZ, OW, PTI Fachgruppe Telekommunikation, RK MZF, VKF und VSBF betonen übereinstimmend, dass Cell Broadcast einen ergänzenden, zum Mobilfunk komplementären gehärteten Kommunikationskanal benötigt. BE, GE, VS, SOG, Swisscom und VSP weisen auf die Abhängigkeit von Mobilfunknetzen sowie die Cyberanfälligkeit hin. BE empfiehlt, Erfahrungen aus Nachbarländern auszuwerten und neben der Warnung auch die «Entwarnung» konzeptionell mitzuberücksichtigen. Asut und SRG betonen, dass Cell Broadcast nur für kurzfristige, dringliche Warnungen geeignet ist und gegenüber einer notstromversorgten Radioinfrastruktur eine geringere Resilienz aufweist. ZG und UR halten fest, dass Cell Broadcast nicht dieselbe Alarmierungsqualität wie Sirenen erreicht und beide Systeme unabhängig voneinander benötigt werden. Gut Louis, IG Pro Notfallradio und Stauffer Leo lehnen Cell Broadcast als Ersatz für das IBBK-Notfallradio ab, da das System die