Vorlage

Cannabisproduktegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

c. der Konzessionär:

1. die Konzession durch unvollständige oder unrichtige Angaben erwirkt hat,

2. den Betrieb nicht innerhalb der mit der Konzession gesetzten Frist aufnimmt, oder

3. den Betrieb während längerer Zeit einstellt, es sei denn, er wird durch Umstände am Betrieb gehindert, ohne Verantwortung dafür zu tragen; oder

d. der Konzessionär oder eine Person, die mit der Geschäftsführung betraut ist, in schwerwiegender Weise oder wiederholt die ihr nach dem Gesetz, den Ausführungsvorschriften oder der Konzession auferlegten Pflichten verletzt.

²Sie kann die Konzession suspendieren, einschränken oder mit zusätzlichen Bedingungen und Auflagen versehen.

4. Abschnitt: Online-Verkauf

Minderheit (de Courten, Aeschi, Glarner, Graber, Gutjahr, Pahud, Thalmann-Bieri, Wyssmann)

4. Abschnitt: Online-Verkauf

Streichen

(siehe Art. 9 Abs. 1, 5. Kapitel 5. Abschnitt, Art. 55, Art. 56 Abs. 2, Art. 64 Abs. 1, Art. 77 Abs. 1 Bst. b)

Art. 48 Grundsätze

¹Das Recht zum Online-Verkauf von Cannabisprodukten an Konsumentinnen und Konsumenten steht dem Bund zu.

²Nimmt der Bund das Recht wahr, erteilt er einer privaten Institution oder Organisation eine Konzession.

Art. 49 Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession

¹Die Konzession kann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller:

a. eine juristische Person des privaten Rechts mit Sitz in der Schweiz ist;

b. Cannabisprodukte nicht gewinnorientiert verkauft;

c. allfällige Gewinne aus dem Verkauf von Cannabisprodukten, soweit diese die angemessene Verzinsung des anteiligen Eigenkapitals übersteigen, vollumfänglich für die Prävention, die Schadenminderung und die Suchthilfe in Übereinstimmung mit den nationalen Gesundheitsstrategien einsetzt;

d. Gewähr für einen ordnungsgemässen Online-Verkaufsbetrieb und eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bietet;

e. eine für die Konzession verantwortliche Person bezeichnet;