Vorlage

Cannabisproduktegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

f. nachweist, dass die für die Konzession verantwortliche Person keinen Strafregistereintrag wegen Verstössen gegen das BetmG¹¹ und dieses Gesetz aufweist;

g. gewährleistet, dass die Löhne orts-, berufs- und branchenüblich sind und keine Verkaufsprovisionen im Sinne von Artikel 322b des Obligationenrechts¹² vereinbart werden; und

h. nachweist, dass ein allfälliger Konsumraum die Anforderungen nach Artikel 43 erfüllt.

²Die Kantone können vorsehen, dass die Verkaufsstellen Mindestabstände zu Ausbildungsstätten mit Minderjährigen einhalten müssen.

³Der Bundesrat legt die Einzelheiten zu den Konzessionsvoraussetzungen fest, insbesondere die Bemessung der angemessenen Verzinsung des anteiligen Eigenkapitals. Minderheit (de Courten, Aeschi, Glarner, Graber, Gutjahr, Pahud, Roduit, Thalmann-Bieri, Wyssmann)

Art. 40 Abs. 1 Bst. c

c. allfällige Gewinne aus dem Verkauf von Cannabisprodukten, soweit diese die angemessene Verzinsung des anteiligen Eigenkapitals übersteigen, vollumfänglich für die Prävention, die Schadenminderung und die Suchtbekämpfung in Übereinstimmung mit den kantonalen und den nationalen Gesundheitsstrategien einsetzt;

(siehe Art. 49 Abs. 1 Bst. c)

Minderheit (Aeschi, de Courten, Glarner, Graber, Gutjahr, Pahud, Thalmann-Bieri, Wyssmann)

Art. 40 Abs. 1 Bst. g

g. streichen

(siehe Art. 49 Abs. 1 Bst. g)

Art. 41 Erteilung, Übertragbarkeit, Gültigkeitsdauer und Erneuerung der

Konzession

¹Die zuständige kantonale Behörde erteilt die Konzession auf Gesuch hin.

²Dem Gesuch ist der Strafregisterauszug der für die Konzession verantwortlichen Person beizulegen.

³Die Konzession ist nicht übertragbar.

⁴Sie gilt für höchstens zehn Jahre.

⁵Die zuständige kantonale Behörde kann die Konzession auf Gesuch hin ändern oder erneuern.

11 SR 812.121