Vorlage

Cannabisproduktegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

³Die Kantone können in begründeten Fällen in Abweichung von Absatz 1 Buchstabe g den Verkauf von weiteren Produkten genehmigen. Der Verkauf von Alkohol und Tabakprodukten ist in jedem Fall verboten.

Art. 43 Anforderungen an Konsumräume

¹Der Konzessionär stellt sicher, dass im Konsumraum:

a. die Anforderungen gemäss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008¹³ zum Schutz vor Passivrauchen erfüllt sind;

b. die Aufsicht, insbesondere die Durchsetzung des Zutrittsverbots für Minderjährige, gewährleistet ist.

²Im Konsumraum dürfen keine alkoholischen Getränke konsumiert werden und darin darf nicht bedient werden.

³Der Zutritt zum Konsumraum ist für Minderjährige verboten.

⁴Der Bundesrat kann Vorschriften über die Beschaffenheit der Konsumräume und die Anforderungen an die Belüftung erlassen, die über die Bestimmungen des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen hinausgehen.

Art. 44 Nachtverkaufsverbot

¹Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr gilt ein Nachtverkaufsverbot von Cannabisprodukten.

²Die Kantone können die Dauer des Nachtverkaufsverbots verlängern.

3. Abschnitt: Kontrolle des Verkaufs und Massnahmen

Art. 45 Kontrolle

¹Die zuständige kantonale Behörde kontrolliert, ob die Konzessionäre die Bestimmungen bezüglich Verkaufsstellen einhalten. Sie kann die Kontrolle Dritten übertragen.

²Sie darf zum Zweck der Kontrolle von den Konzessionären verlangen, dass diese unentgeltlich:

a. die erforderlichen Auskünfte erteilen;

b. Abklärungen vornehmen oder deren Vornahme dulden;

c. Räumlichkeiten und Einrichtungen zugänglich machen sowie die Bestände an Cannabisprodukten und alle dazugehörenden Belege vorweisen.

Art. 46 Testkäufe

¹Ein Testkauf ist ein Kauf oder ein versuchter Kauf eines Cannabisprodukts durch eine beauftragte Person. Im Falle der Altersüberprüfung ist die Person minderjährig.