Ergebnisbericht

Tabelle 2: Übersicht über die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmenden

Kategorie Zustim- Eher Neutrale Eher Ab- Ableh-

mung Zustim- Haltung lehnung nung mung

Kantone und Regierung des 1 9 1 312

Fürstentums Liechtenstein In der Bundesversammlung 3 1 - -4

vertretene politische Parteien

Gesamtschweizerische 1 - - - - Dachverbände der Gemein-

den, Städte und Berggebiete

Gesamtschweizerische - - 1 -1

Dachverbände der Wirtschaft

Ausserparlamentarische und 3 - - - - eidgenössische Kommissio-

nen

Kantonale und städtische 2 2 7 2 - Behördengremien

Städte und Gemeinden 1 3 - - -

Organisationen aus dem Be- 16 12 - 14

reich Sucht und Prävention Organisationen aus der Can- 2 3 4 2 - nabis- und Pharmabranche Andere Organisationen der 7 10 4 36

Zivilgesellschaft Privatpersonen 7 5 1 -7

International 1 1 - 11

Total 44 46 18 1235

3.2 Thematische Schwerpunkte der Stellungnahmen

Nachfolgend werden die thematischen Kernanliegen der Vernehmlassungsteilnehmenden wiedergegeben.

3.2.1 Gesundheitsschutz

Die Kantone AI, BS, GE, GL, GR, NE, OW, SG, SO, VD sowie die SODK, die Parteien FDP, GLP, GRÜNE, SPS und das kantonale Fachgremium KKBS begrüssen grundsätzlich den gesundheitsorientierten Ansatz des Entwurfs, welcher Gesundheitsschutz und Interessen der öffentlichen Gesundheit ins Zentrum stellt. Damit einher geht in der Regel die Akzeptanz von Massnahmen wie Kontrolle von Anbau, Herstellung und Verkauf, Verbot der vertikalen Integration, Werbeverbot, Verbot von Zusatzstoffen, neutrale Verpackungen, hohe Anforderungen an Verkaufsstellen oder nicht gewinnorientierter Verkauf.

Auch die Kantone AR, BL, FR, JU, LU, NW, TI, TG, UR sowie die VKS, die allesamt die Vorlage zwar ablehnen oder eher ablehnen, oder der Kanton VS und das kantonale Fachgremium SSK, die der Vorlage neutral gegenüberstehen, unterstützen grundsätzlich eine gesundheitsorientierte Ausrichtung im Falle einer Neuregelung.

Ebenso begrüsst wird die Ausrichtung auf den Gesundheitsschutz vom SSV, von den ausserparlamentarischen Kommissionen EKKJ und EKSN, von den städtischen Behördengremien SKBS und iuAG, von Vertretern der Hanfbranche IG Hanf und von 14 Dach- und Fachorganisationen aus den Bereichen Sucht und Prävention (APS, AT, BKS, CoRoMa, FvS, GREA, Infodrog, LLS, NAS, SSAM, SGGPsy, SPHD, SuS) und Jugend (DOJ, SAJV) sowie vom polizeilichen Berufsverband VSPB.

Es bestehen allerdings auch unterschiedliche Positionierungen betreffend Akzeptanz und Striktheit bestimmter gesundheitsorientierter Massnahmen. Aus Sicht FDP und IG Hanf seien im Sinne eines konkurrenzfähigen legalen Marktes unnötige Verbote und Monopole zu vermeiden. Sie lehnen insbesondere