Ergebnisbericht

Entwurf praxistauglich und wirtschaftlich realistisch ausgestaltet wird, damit wirksamer Gesundheitsschutz, Jugendschutz und die Verdrängung des Schwarzmarkts tatsächlich erreicht werden können. Bestimmte Anliegen werden von Pharmasuisse und Scienceindustries sowie anderen Organisationen der Pharmabranche geteilt (ApoZ, IC-Cure, IG MedCan, SDV). Sie erwähnen namentlich das Risiko, dass der Entwurf die Verschreibung und Abgabe von medizinischen Cannabisprodukten gefährdet, die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung zwischen medizinischer Verwendung und Freizeitkonsum sowie das zwingende Erfordernis, dass die Abgabe von Cannabisprodukte ausschliesslich durch qualifizierte Fachpersonen erfolgt.

3.1.9 Weitere Organisationen der Zivilgesellschaft

Von den anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, die in verschiedenen Bereichen tätig sind, stimmen 9 nationale Organisationen dem Entwurf zu (AvenirSocial, CCCH, DOJ, JFS, VLI) oder eher zu (JG, MedCanS, SAJV, VSPB). 8 lokale Organisationen stimmen zu (ChanGE, GCCC) oder eher zu (AVOP, DROLEG, Hanfmuseum, IG SC, RaSC, SHA). 4 nationale Organisationen (FZCS, RCS, SAPhW, TCS) haben eine neutrale Meinung. 7 nationale Organisationen lehnen den Entwurf ab (BfU, FOR, Kf, VfV) oder eher ab (ASSGP, KMPhyto, SMGP). 2 lokale Organisationen lehnen ihn ab (BfL und JuB). Swissdrive, SGRM und Fachgruppe Forensische Chemie der SGRM haben keine Stellung bezogen.

Die anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, die gesamtschweizerisch im Jugend- und Sozialbereich tätig sind, stimmen der Vorlage mehrheitlich zu (AvenirSocial, DOJ, SAJV). Die Entkriminalisierung der jungen Konsumentinnen und Konsumenten wird ausdrücklich begrüsst. Die lokalen Organisationen BfL und JuB sind hingegen der Ansicht, dass das Gesetz ein falsches Signal der Normalisierung des Konsums sendet.

Die anderen Organisationen der Zivilgesellschaft aus dem Bereich der Alternativ- oder Komplementärmedizin lehnen den Gesetzesentwurf grösstenteils ab. Sie befürchten insbesondere, dass der Entwurf die Verschreibung und Abgabe von medizinischen Cannabisprodukten gefährdet und fordern eine klare Abgrenzung zwischen medizinischer und nicht medizinischer Verwendung (ASSGP, KMPhyto, SMGP). Diese Haltung teilen auch die anderen Organisationen der Zivilgesellschaft aus dem Bereich Cannabis, die den Entwurf aber mehrheitlich unterstützen (FZCS und MedCanS).

Die Verbände, die die Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten vertreten, befürworten den Gesetzesentwurf, weisen aber auf Lücken bei den Massnahmen zur Bekämpfung des illegalen Marktes hin.

Die Verbände der Zivilgesellschaft aus dem Bereich Strassenverkehr sind mehrheitlich neutral eingestellt. Sie betonen, dass die Verkehrssicherheit durch die Einnahme von Cannabis nicht gefährdet werden darf und dass weiterhin eine Nulltoleranz bei Cannabiskonsum im Strassenverkehr gelten muss.

Die Jungparteien unterstützen den Gesetzesentwurf. JFS plädieren für einen freiheitlichen, regulierten, marktwirtschaftlichen und realitätsnahen Ansatz. JG äussern Vorbehalte in Bezug auf die ökologischen Aspekte der Gesetzesvorlage, die explizit zu den zentralen Zielen der Vorlage gehören sollten.

Kf lehnt den Entwurf ab, weil der Jugend- und Konsumentenschutz zu schwach geregelt sei.