Ergebnisbericht

1 GEGENSTAND DES VERNEHMLASSUNGSVERFAHRENS

Mit der Vorlage 23.462 Parlamentarische Initiative «Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten» der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) sollen die Rahmenbedingungen für das Handeln der Post im Wettbewerb mit Privaten angepasst werden. Ziel der Vorlage ist es, den Unternehmenszweck so zu präzisieren, dass gesetzlich klar geregelt ist, in welchen Geschäftsbereichen die Post tätig sein darf. Die Aufnahme eines Rechtsschutzes für Mitbewerber der Post soll Rechtssicherheit darüber schaffen. Um dort, wo sie tätig sein darf, einen möglichst fairen Wettbewerb zu gewährleisten, soll das Quersubventionierungsverbot verschärft werden.

Am 5. Juni 2025 verabschiedete die eingesetzte Subkommission ihren Vorentwurf sowie die entsprechenden Erläuterungen zuhanden der Plenarkommission. Die WAK-N beriet diesen Vorentwurf am 18. August 2025. Sie trat mit 17 zu 7 Stimmen ohne Enthaltung darauf ein und verabschiedete ihren Vorentwurf mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Gleichzeitig beschloss die Kommission, die Vernehmlassung zu ihrer Vorlage zu eröffnen.

2 DURCHFÜHRUNG DES VERNEHMLASSUNGSVERFAHRENS

Das Vernehmlassungsverfahren wurde am 16. September 2025 eröffnet und dauerte bis am 16. Dezember 2025. Den Vernehmlassungsunterlagen wurde ein Fragebogen beigefügt.

Es wurden insgesamt 61 Vernehmlassungen eingereicht. Geäussert haben sich

- 23 Kantone¹, die VDK sowie die Städte Genf und Zürich,

- 6 in der Bundesversammlung vertretene politischen Parteien²,

- 2 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Bergregionen³,

- 5 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft⁴

- 2 Konsumentenorganisationen⁵ sowie

- 20 weitere Interessierte.

Der Schweizerische Städteverband sowie der Schweizerische Arbeitgeberverband haben explizit auf eine Stellungnahme verzichtet.

27 Teilnehmende⁶ haben den Fragebogen (mit-)eingereicht.

Eine Liste der Kantone, Parteien sowie der weiteren Interessierten, die eine Vernehmlassung eingereicht haben, findet sich im Anhang (inkl. Abkürzungsverzeichnis).