Ergebnisbericht

3 BEURTEILUNG DURCH DIE VERNEHMLASSUNGSTEILNEHMENDEN

3.1 ALLGEMEINE EINSCHÄTZUNG

3.1.1 Gegenstand im Überblick (Anträge der Mehrheit und der Minderheit)

Die Mehrheit der WAK-N schlägt vor, das Postorganisationsgesetz (POG, SR 783.1) sowie das Postgesetz (PG, SR 783.0) derart anzupassen, dass a) der Unternehmenszweck der Post eingeschränkt, b) ein Rechtsschutz für Mitbewerber eingeführt sowie c) das Quersubventionierungsverbot verschärft wird.

Eine Minderheit beantragt, das Geschäft zu sistieren, bis der Bundesrat und die zuständigen parlamentarischen Kommissionen die Revision der Postgesetzgebung beraten haben.

3.1.2 Stellungnahmen im Überblick Kantone / Gemeinden

Alle teilnehmenden Kantone (mit Ausnahme des Kantons TG), die VDK, der SGV sowie die Städte Genf und Zürich beantragen die Sistierung des Geschäfts im Sinne des Minderheitsantrags oder lehnen die Vorlage gemäss Mehrheit ab. Der Kanton TG unterstützt die Minderheitsanträge zu Art. 3 Abs. 1 Bst. a^bisVE-POG (digitaler Service public) und Art. 19 Abs. 1^bisVE-PG (Quersubventionierung).

Die Kantone begrüssen mehrheitlich eine grundlegende Diskussion zur heutigen Post. Es wird aber eine umfassende Auslegeordnung für notwendig erachtet. Der Kanton OW teilt insbesondere auch die «eher generisch gehaltene Einschätzung» der Auswirkungen für die Kantone und Konsumentinnen und Konsumenten nicht. Die Auswirkungen, insbesondere für die Randregionen, seien deshalb vertiefter abzuklären.

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

Von den politischen Parteien unterstützen die GLP, FDP und SVP (3) die Vorlage im Sinne der Mehrheit. Die SPS, GRÜNE Schweiz sowie die Mitte (3) lehnen die Vorlage hingegen ab bzw. beantragen ebenfalls die Sistierung.

GLP möchte rasch klare Spielregeln für einen fairen Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und privaten Anbietern. Die Post soll sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren. Für die FDP und SVP wird mit dieser Vorlage die liberale Wirtschaftsordnung gestärkt. Die SVP erachtet die Vorlage als unverzichtbar, um eine dynamische und innovative Schweizer Wirtschaft zu gewährleisten. GRÜNE Schweiz und SPS lehnen die Vorlage gänzlich ab. Die Post würde destabilisiert und unternehmerische Weiterentwicklungen wären nicht mehr möglich. Die Vorlage führe zu beachtlichen Mehrkosten und Verlusten für den Bund. Die Mitte wünscht sich wie die Kantone eine umfassende Auslegeordnung. Dabei sei der Post ein Handlungsspielraum zu belassen.

Post AG, Dachverbände und Konsumentenorganisationen

Die Post AG, SGB/USS, SGV, SAB, SBV-USP, Travail.Suisse, Konsumentenschutz und FRC (8), lehnen die Vorlage ab bzw. fordern ebenfalls die Sistierung aus den bereits genannten Gründen. Die Post sei unausgeglichen und reformbedürftig. Die Grundversorgung und deren Finanzierung via unternehmerisches Handeln müsse im Einklang stehen. Die Eigenwirtschaftlichkeit sei unbedingt zu erhalten. Die Post solle innovative Dienstleistungen entwickeln können.

Economiesuisse und sgv (2) unterstützen demgegenüber die Vorlage. Staatliche Markteilnahme sei nur dort zulässig, wo ein überzeugendes öffentliches Interesse besteht. Ansonsten entstünden strukturelle Wettbewerbsverzerrungen, die durch nachgelagerte Instrumente nicht vollständig kompensiert werden können. Die Einschränkung des Unternehmenszwecks sei deshalb zentral. Auf eine Ausweitung der Grundversorgung auf digitale Angebote sei zu verzichten.