Erläuternder Bericht

als einschränkend und der Flexibilität abträglich verstanden. Ebenso wurde Absatz 2 von einer Minderheit des Ständerates dahingehend kritisiert, dass der Beitrag zur Verhinderung und Lösung von Konflikten als Zweck der Neutralität verankert werden soll.

- Ein Teil der Befürworterinnen und Befürworter betonte hingegen, dass die Neutralität keine

flexible Handhabe brauche, sondern definiert sein muss mit klaren Leitlinien. Der

Gegenentwurf verankere engere Leitplanken für die Handhabe der Neutralität durch den Bundesrat in der BV und sei damit eine Präzisierung der Neutralität. Er begrenze

insbesondere Parlament und den Bundesrat bezüglich einer politischen Haltung und stelle im Vergleich zur Initiative ein Mittelweg dar.

- Mehrere Befürworterinnen und Befürworter unterstrichen, dass der Schweizer Bevölkerung

mit dem Gegenentwurf eine Alternative zur Initiative geboten wird, welche dem Bedürfnis nach einer Auseinandersetzung mit der Thematik Rechnung trägt. Gleichzeitig werde damit eine Fassung der Neutralität festgehalten, die der aktuellen Praxis entspricht.

- Ein Teil der Befürworterinnen und Befürworter sieht im Gegenentwurf schliesslich auch ein

Zeichen des Parlaments, dass es dem Initiativanliegen Rechnung trägt.