Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

1 Einleitung

Die Welt ist gefährlicher geworden

Über Jahrzehnte blieb die Schweiz von grösseren machtpolitischen Konflikten verschont und hat von einem weitgehend stabilen Umfeld profitiert. Das hat sich verändert. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine markiert eine sicherheitspolitische Zäsur, deren Auswirkungen auch die Schweiz direkt spürt. Die Sicherheit der Schweiz ist so stark und vielfältig bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Entsprechend hoch ist der Druck auf die Sicherheitspolitik. Die Sicherheitspolitik dient der Erhaltung einer freien, unabhängigen und sicheren Schweiz sowie dem Einsatz für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.¹ Die Zäsur in Europa zeigt: Wenn die Schweiz ihr Territorium, ihre Bevölkerung, ihre Werte und Interessen schützen will, muss sie in ihre Sicherheit investieren.

Wieder Krieg in Europa

Verschiedene einschneidende Entwicklungen verändern das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird mit einer Intensität geführt, wie es Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Er zeigt, wie sich bewaffnete Konflikte entwickeln können. Zudem nimmt die hybride Konfliktführung zu, etwa mittels Desinformation, Cyberangriffe und Sabotageakte. Die Vernetzung der Wirtschaft und der kritischen Infrastrukturen sowie die technologische Entwicklung erhöhen Abhängigkeiten. Die Bereitschaft ist gestiegen, solche Abhängigkeiten für machtpolitische Ziele einzusetzen. Zivile und militärische Mittel sind also eng verschränkt, ebenso die innere und äussere Sicherheit. Die geografische Distanz zu Krisen und Konflikten verliert an Bedeutung.

Internationale Beziehungen, auch im wirtschaftlichen Bereich, sind stärker von Machtpolitik geprägt. Völkerrecht wird in Frage gestellt oder gar gebrochen. Immer mehr Staaten drohen mit Gewalt oder wenden diese an, um ihre Interessen und Ambitionen zu verfolgen. Grossmächte sprechen öffentlich darüber, militärische Mittel zur Eroberung von Territorien einzusetzen oder drohen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Einige autokratische Staaten arbeiten politisch, wirtschaftlich und militärisch zunehmend enger zusammen.

Schliesslich geraten Demokratien auch von innen unter Druck: Polarisierung und Gewaltbereitschaft sind gestiegen – teilweise auch durch Beeinflussung von aussen. Terrorismus und gewalttätiger Extremismus bleiben anhaltende Bedrohungen. Aktivitäten der organisierten Kriminalität haben beträchtlich zugenommen. Die Folgen des Klimawandels werden sichtbarer, etwa in Form von Naturkatastrophen; ebenso technik- und gesellschaftsbedingte Risiken, wie die Covid-19-Pandemie zeigte.