Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

Russland provoziert zunehmend mit Sabotageaktionen und Luftraumverletzungen. Seit dem Amtsantritt der neuen Administration 2025 verändern sich die Sicherheits- und Aussenpolitik der USA. Es muss mit einer Reduktion des Engagements der USA und ihrer Streitkräfte in Europa gerechnet werden. Die Nato, die EU und die meisten ihrer Mitgliedstaaten engagieren sich deshalb für die Stärkung der eigenständigen Verteidigungsfähigkeit Europas.

Ein umfassender, bewaffneter und direkter Angriff auf die Schweiz ist in absehbarer Zeit – auch dank der Verteidigungs- und Sicherheitsanstrengungen der Nato und Europas – zwar unwahrscheinlich. Ein solcher Angriff kann jedoch auch mit weitreichenden Waffen durchgeführt werden. Die Reichweiten und Präzision von Drohnen, ballistischen Lenkwaffen, Marschflugkörpern und Hyperschallwaffen nehmen zu, die Vorwarnzeiten hingegen ab. Die Lage kann sich sehr rasch ändern, aber die für die Verteidigung erforderlichen Mittel brauchen langjährige Vorbereitung.

Jedenfalls hat sich das Risiko einer kriegerischen Auseinandersetzung im näheren europäischen Umfeld mit direkten Auswirkungen auch auf die Schweiz erheblich erhöht. Denn mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, seinem Anspruch auf eine Einflusssphäre in Osteuropa und der Unsicherheit über die Sicherheitsgarantien der USA ist die Wahrscheinlichkeit einer Konfrontation zwischen Russland und der Nato gestiegen.

Diese Lageentwicklung ist der Ausgangspunkt für die vorliegende sicherheitspolitische Strategie für die Schweiz. Die Wahrscheinlichkeit bestimmter Szenarien ist schwierig zu ermitteln – zumal die Lageentwicklung sehr volatil ist, wie die vergangenen Jahre zeigen. Eine sicherheitspolitische Strategie muss weiterhin von einer sich verschärfenden Lage ausgehen und ihre Vorkehrungen darauf ausrichten. Dies ist umso dringlicher, als der Sicherheitsapparat der Schweiz derzeit ungenügend auf die Abwehr von hybriden Angriffen wie auch auf den Verteidigungsfall vorbereitet ist. Angesichts der Entwicklungen im Umfeld könnte sich die europäische und globale Lage auch derart ändern, dass sich eine fundamentale Überprüfung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Schweiz aufdrängen könnte.

Umfassende Sicherheit

Die Schweiz ist mit einer Gleichzeitigkeit von inneren und äusseren Bedrohungen konfrontiert

– sei es durch staatliche Akteure, Terrorgruppen oder radikalisierte Einzelpersonen, Desinformation und Sabotage bis hin zu militärischer Gewalt. Eine umfassende sicherheitspolitische Antwort ist erforderlich und daher folgt diese Strategie dem Ansatz der umfassenden Sicherheit.

Umfassende Sicherheit beschreibt den Ansatz, die Sicherheitspolitik ganzheitlich zu gestalten. Sie umfasst zivile und militärische Mittel und Akteure, und sie bezieht sämtliche für die Sicherheitspolitik relevanten Aspekte der Aussen-, Innen- und Wirtschaftspolitik in ihre Planung und Vorkehrungen mit ein. Umfassende Sicherheit entsteht, indem alle relevanten Kräfte