Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

Schlüsseltechnologie moderner Streitkräfte und beeinflusst künftig viele militärische Fähigkeiten.

Bedrohungen der inneren Sicherheit

Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation als Teil der hybriden Konfliktführung zielen direkt auf die gesellschaftliche Spaltung und können die Wahl- und Abstimmungsergebnisse in Demokratien beeinflussen. Die politische Polarisierung gefährdet die Konsensfindung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch die politische Stabilität.

Dschihadistisch motivierter Terrorismus und gewalttätiger Extremismus sind seit Jahren ernsthafte Bedrohungen. Online-Propaganda verstärkt die Radikalisierung potenzieller, v.a. minderjähriger Einzeltäter. Die organisierte Kriminalität nimmt in Europa und auch in der Schweiz erheblich zu. Sie umfasst Drogen- und Waffenhandel, Menschenschmuggel und -handel, Geldwäscherei und Cyberkriminalität.

Der Klimawandel verschärft und beschleunigt bestehende politische, soziale, ökologische und wirtschaftliche Probleme zusätzlich. Das Risiko für erneute Pandemien bleibt bestehen. Auch Migrationsbewegungen können sicherheitspolitische Auswirkungen haben.

Merkmale und Verwundbarkeiten der Schweiz

Föderalismus und direkte Demokratie sind darauf angelegt, Machtkonzentration zu vermeiden und die Legitimität von Entscheidungen zu erhöhen. Sie bieten jedoch auch Angriffsflächen. Durch gezielte Desinformation und Propaganda etwa kann die Polarisierung innerhalb der Gesellschaft verstärkt werden. Die Schweiz kann ihre sicherheitspolitischen Interessen am besten in einer Welt wahren, in der Macht durch Recht begrenzt wird. Diese Werte sind jedoch global unter Druck. Ihre Nichtbeachtung gefährdet die Sicherheit und Stabilität der Schweiz.

Die Neutralität der Schweiz ist ein sicherheits- und aussenpolitisches Instrument. Sie wurde stets den aktuellen Herausforderungen entsprechend weiterentwickelt. Die Ablehnung von Anfragen für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die Ukraine schwächt die Exportfähigkeit der Schweizer Rüstungsindustrie. Deren Leistungsfähigkeit wiederum ist wichtig für die Verteidigungsfähigkeit der Armee.

Die Schweiz verfügt über eine starke, international integrierte Wirtschaft. Diese Vernetzung ist eine Quelle des Wohlstands der Schweiz, macht sie aber abhängig vom Import von Gütern, Rohstoffen, Hochtechnologiekomponenten und Energieträgern sowie einer verlässlichen Handelsordnung. Ganz grundsätzlich steigt der Druck auf die Schweiz, sich bei bestimmten Wirtschaftssektoren, Gütern und Technologien gegenüber Grossmächten und Wirtschaftsblöcken politisch zu positionieren, um den Zugang zu Märkten und Lieferketten zu wahren.

Die Schweiz ist mit ihren international anerkannten Hochschulen und Forschungsinstitutionen ein bedeutender Technologiestandort. Die Forschung und das Know-how in Hochschulen und