Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

im Rahmen einer gemeinsamen Strategie zusammenwirken. Dies bedingt den Einbezug sämtlicher föderaler Ebenen – Bund, Kantone und Gemeinden – sowie aller gesellschaftlicher Bereiche, namentlich Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Im Unterschied zur früheren Gesamtverteidigung, die die Sicherheitspolitik der Schweiz im Kalten Krieg prägte, gehört zur umfassenden Sicherheit auch die internationale Zusammenarbeit, weil die meisten Bedrohungen grenzüberschreitend sind. Dieser umfassende Ansatz darf nicht erst im bewaffneten Konflikt zum Tragen kommen. Er muss bereits gegenwärtige Bedrohungen abwehren und der Vorbereitung auf künftige Bedrohungen dienen. Dieses Zusammenwirken macht die Schweiz widerstands-, abwehr- und verteidigungsfähig.

Die Lageentwicklung im Umfeld und die innere Organisation der Schweiz erfordern und ermöglichen einen umfassenden Ansatz. Aufgrund ihres föderalen Aufbaus hängt die Sicherheit von einer engen Zusammenarbeit zwischen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und privaten Akteuren, zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, zivilen und militärischen Organisationen sowie dem Einbezug der gesamten Bevölkerung ab. Die Sicherheitspolitik der Schweiz kann dabei auf verschiedene Mittel zurückgreifen, von der nachrichtendienstlichen Aufklärung, der Cyberabwehr, der Polizei und der Grenzsicherheit über die Armee und den Bevölkerungsschutz bis hin zur Aussenpolitik und wirtschaftlichen Massnahmen wie im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung.

Die Schweiz muss dazu mit ihren Nachbarn und Partnern zusammenarbeiten. Der Schutz der Bevölkerung vor technisch- oder naturbedingten Gefahren beispielsweise ist höher und die Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität ist wirksamer, wenn sie grenzüberschreitend erfolgen und die Schweiz von den Fähigkeiten anderer profitieren und ihre eigenen weiterentwickeln kann. Ein bewaffneter Angriff schliesslich erfordert eine starke Verteidigung, sowohl eigenständig wie in Kooperation.

Die Entwicklung der schweizerischen Sicherheitspolitik

Nach dem Ende des Kalten Kriegs intensivierte die Schweiz ihren internationalen Einsatz für die Förderung des Friedens. Wie andere europäische Staaten reduzierte sie die Mittel der Armee kontinuierlich und setzte ihren Fokus auf subsidiäre Einsätze für die zivilen Behörden. Die Verteidigungsfähigkeit wurde abgebaut und auch der Bevölkerungsschutz hatte keine Priorität mehr.

Indes hatte der Bundesrat bereits im Neutralitätsbericht von 1993 auf die Grenzen der autonomen Verteidigungsfähigkeit der Schweiz hingewiesen. Vor allem im Bereich der Luftverteidigung und angesichts der technologischen Veränderungen könne die Schweiz dazu veranlasst sein, ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker auf die Zusammenarbeit mit dem Ausland auszurichten. Eine solche Kooperation sei im Rahmen gewisser Grenzen mit dem