Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

Sinn und Geist der Neutralität vereinbar – umso mehr, als der Neutrale die Pflicht hat, militärischen Vorkehrungen zu treffen, um sich erfolgreich gegen Angriffe zu verteidigen.²

Der Sicherheitspolitische Bericht 2000³ untermauerte diese Ausrichtung konzeptionell und hielt fest, dass die Kooperation im Innern zwischen den sicherheitspolitischen Mitteln und Staatsebenen durch verstärkte internationale Kooperation ergänzt werden sollte. Die Schweiz verstärkte insbesondere die Polizeikooperation und wurde assoziiertes Mitglied des Schengenraums. Auch der Sicherheitspolitische Bericht 2010⁴ betonte Herausforderungen der inneren Sicherheit.

Unter dem Eindruck einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa, insbesondere seit der Annexion der Krim durch Russland 2014, richtete der Bundesrat die Sicherheitspolitik der Schweiz 2016⁵ wieder stärker auf machtpolitische Bedrohungen aus. Der Sicherheitspolitische Bericht 2021⁶ befasste sich insbesondere mit der hybriden Konfliktführung. Der offene militärische Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 war für die Schweiz Anlass, die Verteidigungsanstrengungen zu verstärken und internationale Kooperation zu intensivieren. Zu diesem Schluss kam der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 vom September 2022⁷. Er bekräftigte den Anspruch der Schweiz, sich als neutraler Staat so weit wie möglich selbständig zu verteidigen, gleichzeitig aber die Voraussetzungen zu schaffen, dies bei einem bewaffneten Angriff gemeinsam mit anderen Staaten tun zu können.

Im Sommer 2023 setzte das VBS aufgrund dieser Entwicklungen eine Studienkommission ein. Sie sollte aus Aussenperspektive und mit breiter Expertise Impulse für die vorliegende sicherheitspolitische Strategie geben. Im August 2024 legte die Kommission ihren Studienbericht⁸ mit über 100 Empfehlungen vor, darunter Anpassungen in der Neutralitätspolitik, eine weitreichende Verteidigungskooperation mit ausländischen Partnern, die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 1 % des BIP bis 2030 sowie weitere Massnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Resilienz. Viele dieser Überlegungen sind in die vorliegende Strategie eingeflossen; andere sind Gegenstand laufender Debatten oder wurden durch politische Entscheidungen verworfen.

Der Stellenwert der Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026

Auf diesen Grundlagen baut die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 auf und trägt den neuen Entwicklungen Rechnung. Im Sinne der umfassenden Sicherheit legt sie den