Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

Russlands gegen die Ukraine markiert eine sicherheitspolitische Zäsur, deren Auswirkungen auch die Schweiz direkt spürt. Die Sicherheit der Schweiz ist so stark und vielfältig bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Will die Schweiz ihr Territorium, ihre Bevölkerung, ihre Werte und Interessen schützen, muss sie in ihre Sicherheit investieren.

Verschiedene Entwicklungen schwächen die internationale Ordnung. Russland hält an seinem Anspruch auf eine Einflusssphäre fest. Es richtet seine Wirtschaft auf den Krieg und seine Streitkräfte auf eine mögliche Konfrontation mit westlichen Staaten aus. Das Risiko einer Ausweitung auf einen Krieg zwischen Russland und den Nato-Staaten besteht. China verschafft sich als globaler Akteur stärker Geltung und verfolgt klare politische, wirtschaftliche und territoriale Ziele. Es baut seine militärischen Kapazitäten aus und verstärkt seinen regionalen und globalen Einfluss.

Neben dem Krieg in der Ukraine ist die Rivalität zwischen den USA und China die für die Sicherheitspolitik wesentliche Entwicklung. Beide Länder sehen in wirtschaftlicher und militärischer Stärke den besten Weg, ihre Ziele zu erreichen. Die USA bleiben in militärischer und wirtschaftlicher Macht führend. Sie sind jedoch immer weniger bereit, ihre traditionelle Rolle als Garantin der Weltordnung wahrzunehmen.

Im Zuge der neuen Machtpolitik werden internationale Beziehungen wieder stärker durch einzelne Staaten und wechselnde, informellere Koalitionen bestimmt. Das Völkerrecht verliert an Durchsetzungskraft und die Konsensfindung in internationalen Institutionen wird schwieriger. Die Welt wird fragmentierter und instabiler. China, Russland, Nordkorea und Iran vernetzen sich politisch, wirtschaftlich und militärisch. Russland droht wiederholt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Der Anreiz für nukleare Proliferation steigt.

Neue Formen und Mittel der Konfrontation prägen die internationalen Beziehungen und das Gefechtsfeld. Die globale Vernetzung und internationale Arbeitsteilung schaffen Wohlstand, bergen aber auch Risiken. Grossmächte nutzen solche Abhängigkeiten als Druckmittel für ihre politischen, wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Ziele. Betroffene Staaten versuchen, ihre Verwundbarkeiten zu verringern.

Hybride Konfliktführung – eine Kombination aus verschiedenen Mitteln, die ein staatlicher Angreifer einsetzt, um einen anderen Staat zu destabilisieren, seine Institutionen zu untergraben oder ihm seinen Willen aufzuzwingen – umfasst das ganze Spektrum der Druckausübung und kann bis zur Androhung und Anwendung militärischer Gewalt gehen. Das Agieren in einer völkerrechtlichen Grauzone erschwert es den Verteidigern, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.

Wie frühere Kriege ist auch der Krieg in der Ukraine ein Katalysator für die militärische Anwendung neuer Technologien, die Integration neuer Technologien in bestehende Waffensysteme und ihre stete Adaption. Künstliche Intelligenz (KI) beispielsweise entwickelt sich zu einer