Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

Sowohl westliche als auch asiatische Staaten ziehen ihre Lehren aus dem Krieg in der Ukraine: Nato-Staaten für den Fall einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland; die USA und asiatische Staaten im Hinblick auf einen möglichen bewaffneten Konflikt um Taiwan oder im Südchinesischen Meer. Sie bewerten die Effektivität von Waffensystemen, die Verlässlichkeit von Bündnissen und die Verschiebungen territorialer Grenzen.

Chinas wachsende Einflussnahme

China verschafft sich als globaler Akteur stärker Geltung und verfolgt klare politische, wirtschaftliche und territoriale Ziele. Es baut seine militärischen Kapazitäten einschliesslich seines Nukleararsenals aus und verstärkt seinen regionalen und globalen Einfluss. Es setzt dazu politische, wirtschaftliche und militärische Mittel ein. China hat sich auf mehreren Kontinenten Zugang zu Märkten, Rohstoffquellen und militärisch nutzbaren Einrichtungen verschafft. Abhängigkeiten anderer Länder, etwa bei seltenen Erden, kann China als Druckmittel verwenden. Mit Partnerschaften und nachrichtendienstlichen Mitteln gelangt es an Technologien, die es auch militärisch nutzen kann.

China untermauert seine Gebietsansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer militärisch. Dies könnte zu einer Eskalation führen. Die chinesische Führung schliesst nicht aus, Taiwan gegebenenfalls auch mit militärischen Mitteln wieder unter Kontrolle zu bringen. Ein solcher Krieg hätte grosse globale Auswirkungen. Wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeiten Chinas und der Risiken, dass ein bewaffnetes Vorgehen sich ausweiten oder scheitern könnte, dürfte die politische Führung allerdings vorerst keine militärische Eskalation suchen.

Die Ausrichtung der USA auf den Pazifik

Neben dem Krieg in der Ukraine ist die Rivalität zwischen den USA und China die für die Sicherheitspolitik wesentliche Entwicklung. Beide Länder sehen in wirtschaftlicher und militärischer Stärke den besten Weg, ihre Ziele zu erreichen, und streben einen technologischen Vorsprung an. Zu welchem Grad sich aus dieser Rivalität zwei voneinander abgeschottete wirtschaftliche, politische und technologische Einflusssphären entwickeln, bleibt abzuwarten.

Die USA bleiben in militärischer und wirtschaftlicher Macht führend. Ihr Bündnissystem reicht weit; inwiefern sie sich zu diesem noch bekennen, ist jedoch nicht mehr so klar wie in der Vergangenheit. Die USA sind immer weniger bereit, ihre traditionelle Rolle als Garantin der Weltordnung wahrzunehmen. Sie folgen zunehmend einer durch enge nationale Interessen geleiteten Aussen- und Sicherheitspolitik. Dies ist für Europas Sicherheit besorgniserregend – und damit auch für die Sicherheit der Schweiz.

Krise des bisherigen multilateralen Systems

Im Zuge der neuen Machtpolitik prägen die Interessen einzelner Staaten und wechselnde, informellere Koalitionen wieder stärker internationale Beziehungen. Die Welt wird dadurch