Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

§ der Motion 22.3726 von Nationalrat Rechsteiner, welche eine übergeordnete Strategie zur Sicherheit und Verteidigung verlangt, insbesondere zur Wechselwirkung und Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren und Politikbereichen;

§ dem Postulat 22.3308 Gredig, gemäss dem der Bundesrat die Teilnahme der Schweiz an europäischen und internationalen Programmen und Kooperationsprojekten prüfen und darüber berichten soll;

§ der Motion 24.4036 Z’graggen, welche in einer Strategie konkrete Massnahmen zur gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und militärischen Resilienz sowie Verteidigungsfähigkeit verlangt;

§ dem Postulat 25.3264 Roth, demgemäss der Bundesrat darlegen soll, mit welchen Massnahmen die sicherheitspolitische Abhängigkeit der Schweiz von den USA reduziert und die Zusammenarbeit mit europäischen Staaten und der EU im Bereich der Sicherheitspolitik verstärkt werden kann.

Die sicherheitspolitische Strategie wird regelmässig überprüft und neu vorgelegt, wenn es Lageveränderungen nahelegen. Bis Ende 2028 wird dem Bundesrat ein Bericht zum Stand der Umsetzung unterbreitet.

2 Das Umfeld: Bedrohungen und Risiken

2.1 Schwächung der internationalen Ordnung

Russland als Bedrohung für die Sicherheit Europas

Seit Februar 2022 führt Russland einen umfassenden völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine. Versuche, den Konflikt auf diplomatischem Weg einzudämmen, sind bisher erfolglos geblieben. Russland hält auch an seinem Anspruch auf eine Einflusssphäre fest. Es richtet seine Wirtschaft auf den Krieg und seine Streitkräfte auf eine mögliche Konfrontation mit westlichen Staaten aus. Sollte die westliche Unterstützung der Ukraine abnehmen, könnte sich Russland in der Ukraine durchsetzen.

Das Risiko einer Ausweitung auf einen Krieg zwischen Russland und den Nato-Staaten besteht. Seit Jahren setzt Russland Desinformation, Cyberangriffe, Spionage und Sabotage ein, um westliche Länder zu verunsichern und zu destabilisieren. Russland ist kriegserfahren, rüstet auf und trifft militärische Vorbereitungen an der Grenze zur Nato. Es testet mit Luftraumverletzungen die politische und militärische Reaktionsbereitschaft der Nato. Die Zweifel, ob und in welchem Mass die europäischen Nato-Mitglieder, die USA und Kanada ihrer Beistandspflicht nachkommen würden, können Russland dazu verleiten, weitere Staaten in seiner Nachbarschaft zu destabilisieren oder direkt anzugreifen.