Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

fragmentierter und instabiler. Weil Grossmächte das Völkerrecht vermehrt missachten, verlieren etablierte internationale Institutionen an Durchsetzungskraft. Die Mechanismen zur friedlichen Streitbeilegung greifen kaum noch, wie die gewaltsamen Konflikte und die nachhaltige Veränderung der Ordnung im Nahen Osten verdeutlichen.

Gleichzeitig vernetzen sich China, Russland, Nordkorea und Iran zunehmend politisch, wirtschaftlich und militärisch. Der Krieg gegen die Ukraine hat dies beschleunigt. Russland und China haben den militärtechnischen Austausch ausgebaut, womöglich künftig auch bei Hyperschallwaffen, Weltraumfähigkeiten oder in der U-Boot-Technologie. Der Handel mit China ist für Russland entscheidend für die Weiterführung seines Kriegs. Konflikte in Europa und Asien verschränken sich so zunehmend.

Regionalmächte wie Brasilien, Indien, Saudi-Arabien oder die Türkei weiten ihre Machtambitionen aus. Einige dieser Staaten vertiefen ihre Beziehungen und den Handel mit China, zählen aber auch weiterhin auf eine Kooperation mit den USA. Länder des «globalen Südens» bringen sich stärker ein, um internationale Institutionen und Normen mitzugestalten. Die erweiterte BRICS-Staatengruppe bildet ein Konkurrenzformat zu den westlichen G7.

Auch der Weltraum ist zunehmend Schauplatz machtpolitischer Konfrontation und möglicher Störungen. Sabotageoperationen und wachsende militärische Potenziale im Weltraum bringen das Risiko von Kollateralschäden mit sich, auch für Europa und die Schweiz.

Schliesslich rüsten die meisten Atommächte ihre nuklearen Arsenale qualitativ und quantitativ auf, Russland droht wiederholt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Der Anreiz für nukleare Proliferation steigt. Heute ist das Risiko einer nuklearen Eskalation so akut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Ein Einsatz von Nuklearwaffen oder anderer Massenvernichtungswaffen hätte katastrophale Folgen für die Welt.

2.2 Neue Formen und Mittel der Konfrontation

Instrumentalisierung wirtschaftlicher Abhängigkeiten

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die globale Vernetzung und internationale Arbeitsteilung nicht nur Wohlstand schaffen, sondern auch Risiken mit sich bringen. Krisen können die Versorgung mit wichtigen Gütern und Dienstleistungen weltweit stören oder gar unterbrechen. Besonders hoch ist die Abhängigkeit etwa bei fortschrittlichen Halbleitern, bei seltenen Erden und Software, die unverzichtbar oder nur schwer zu ersetzen sind. Aber auch bei medizinischen und technischen Gütern bestehen weiterhin grosse Abhängigkeiten; man denke an die Hygienemasken während der Covid-19-Pandemie oder an Medikamente oder Solarpanels, deren Produktion in Europa aufwendig und teuer ist.

Grossmächte nutzen solche Abhängigkeiten als Druckmittel für ihre politischen, wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Ziele. Sie setzen vermehrt unilaterale