Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

Exportkontrollen, Sanktionen, Zölle oder Subventionen ein, um Rivalen von wichtigen Gütern und Technologien auszuschliessen, den Handel einzuschränken oder die eigene Innovation und Produktion zu stärken. Angesichts der Spannungen zwischen den Grossmächten versuchen viele Staaten, ihre Verwundbarkeiten mit Gegenmassnahmen zu verringern. Sie verfügen vermehrt Regelungen in den Bereichen Forschung und Immigration, um den unerwünschten Abfluss von kritischem Know-how zu verhindern – etwa zu «Dual-use»-Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Sie prüfen Investitionen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit. Um eigene strategische Abhängigkeiten zu verringern, überprüfen sie bestehende Lieferketten. Einige Staaten gestalten diese mit industriepolitischen Subventionen oder Handelsrestriktionen neu. Andere, insbesondere offene Volkswirtschaften, versuchen die internationale Kooperation zu stärken und ihren Marktzugang auszubauen, um Lieferketten krisenresilienter auszugestalten und Abhängigkeiten zu diversifizieren.

Hybride Konfliktführung

Hybride Konfliktführung beschreibt eine Kombination aus verschiedenen Mitteln, die ein staatlicher Angreifer einsetzt, um einen anderen Staat zu destabilisieren, seine Institutionen zu untergraben oder ihm seinen Willen aufzuzwingen.

Die hybride Konfliktführung umfasst das ganze Spektrum der Druckausübung und kann bis zur Androhung und Anwendung militärischer Gewalt gehen. Zu ihren Mitteln zählen Cyberangriffe, Beeinflussungsaktivitäten (etwa Desinformation), Spionage, Sabotage, wirtschaftlicher Druck und Erpressung, die Instrumentalisierung von Migrationsbewegungen und von kriminellen Gruppen, und verdeckte militärische Operationen. Sie kombinieren unterschiedliche Mittel der Einflussnahme: militärische und nichtmilitärische, offene und verdeckte, direkte und indirekte. Staaten setzen dabei oftmals auch nichtstaatliche Akteure für ihre Zwecke ein.

Meist werden hybride Angriffe so lange wie möglich verdeckt durchgeführt, sodass der Urheber einzelner Aktionen nicht zweifelsfrei feststellbar ist. Offene hybride Angriffe finden auf tiefer Eskalationsstufe statt und damit bewusst in einer völkerrechtlichen Grauzone zwischen Frieden und Krieg. Die Feststellung, ab wann man von einem bewaffneten Angriff sprechen kann, wird zunehmend schwierig.¹¹ Diese Uneindeutigkeit erschwert es dem angegriffenen Staat, die Schwelle einer existenzgefährdenden Destabilisierung zu erkennen und auf diese Bedrohung lage- und zeitgerecht zu reagieren.