Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

2.3 Bedrohung der inneren Sicherheit

Polarisierung und Spaltung

Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Solidarität sind essenzielle Bestandteile von Resilienz. Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation als Teil der hybriden Konfliktführung zielen direkt auf die gesellschaftliche Spaltung, indem sie Unwahrheiten und verzerrte Darstellungen verbreiten und damit gegensätzliche und extreme Meinungen zu strittigen Themen befeuern. Dies stärkt in Europa insbesondere die Parteien an den politischen Rändern und kann Wahl- und Abstimmungsergebnisse in Demokratien beeinflussen. Die politische Polarisierung gefährdet die Konsensfindung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch die politische Stabilität – bis hin zur Provokation von Hass und Gewalt in der Öffentlichkeit und im Privaten. Abstiegsängste oder das Gefühl von Ausgeschlossensein können die Anfälligkeit für Extremismus und Radikalisierung erhöhen. Neben der internationalen Tendenz zu gewaltbasierter Konfliktlösung besteht also die Gefahr, dass Gewalt auch im Alltag im Inland zunimmt.

Terrorismus und Extremismus

Insbesondere dschihadistisch motivierter Terrorismus ist seit Jahren eine ernsthafte Bedrohung, trotz Erfolgen bei der Eindämmung grösserer Gruppierungen wie dem «Islamischen Staat» und Al-Qaïda. Die gewaltsamen Konflikte im Nahen Osten und dschihadistische Online-Propaganda verstärken die Radikalisierung potenzieller Einzeltäter, welche die grösste Bedrohung darstellen und zunehmend Minderjährige sind. Terrorgruppen verfolgen weiter die Absicht, grossangelegte Anschläge zu verüben; wahrscheinlicher sind jedoch Gewaltakte mit einfachen Mitteln. Die Terrorbedrohung in Europa dürfte sich in den nächsten Jahren immer wieder punktuell verschärfen. Auch der ethno-nationalistische Terrorismus bleibt in dieser Hinsicht von Bedeutung.

Die Schweiz ist bis anhin weniger stark von Terroranschlägen betroffen als andere europäische Länder. Die Bedrohung, die von terroristisch oder extremistisch radikalisierten Einzelpersonen ausgeht, besteht jedoch auch für die Schweiz, insbesondere für Minderheiten.

Schliesslich gibt es immer mehr Anhängerinnen und Anhänger der Staatsverweigerung, also Personen, die staatliche Behörden weder respektieren noch anerkennen und die Legitimität des demokratischen Rechtsstaats grundsätzlich ablehnen. Ihre Ideologie ist nicht offen gewalttätig, sie rechtfertigen Gewalt jedoch als Mittel angeblicher Notwehr.

Kriminalität

Organisierte Kriminalität gefährdet die innere Sicherheit, die legale Wirtschaft und den Rechtsstaat, wie dies die Clan- und Bandenkriminalität in verschiedenen europäischen Städten bereits zeigt. Gewalttätige Banden agieren oft grenzüberschreitend und rekrutieren ihre