Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

grossen Teil der politischen Behörden. Es stärkt die Verbindung zwischen der Bevölkerung, diesen Organisationen und den politischen Institutionen.

Freie politische Debatten und die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden sind damit von grundlegender Bedeutung, auch für die Sicherheit der Schweiz. Sie fördern die politische Beteiligung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das demokratische Verantwortungsbewusstsein und damit die Resilienz. Die direkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwesen sowie die föderal organisierte innere Sicherheit bieten jedoch auch Angriffsflächen. Beispielsweise kann durch gezielte Desinformation und Propaganda die Polarisierung innerhalb der Gesellschaft verstärkt werden. Die demokratische Konsensbildung und das Vertrauen in demokratische Prozesse, den Staat und die Medien könnten untergraben werden.

Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht

Die Schweiz kann ihre sicherheitspolitischen Interessen am besten in einer Welt wahren, in der Macht durch Recht begrenzt wird. Ihre Beiträge zu Frieden und Stabilität, zur nachhaltigen Entwicklung und zum Völkerrecht sind weiterhin gefragt.¹³ Ihr Einsatz gilt dem Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen gemäss UNO-Charta, der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten, den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht. Diese Werte sind jedoch global unter Druck. In einer Zeit, in der Anzahl und Ausmass bewaffneter Konflikte zugenommen haben, ist deren Beachtung von besonderer Bedeutung und entspricht den Interessen und Werten der Schweiz und denjenigen ihrer europäischen Partnerstaaten.

Neutralität

Die Neutralität der Schweiz ist ein sicherheits- und aussenpolitisches Instrument, das historisch im Kontext der innereuropäischen Konflikte und Friedenslösungen entstand. Sie wurde stets den aktuellen Herausforderungen entsprechend weiterentwickelt.¹⁴ Ziel der Neutralität war, zur Berechenbarkeit der Schweiz beizutragen und den Interessen der Schweiz und ihrer Nachbarn zu dienen. Sie sollte verhindern, dass die Schweiz direkt in die bewaffneten Konflikte auf dem europäischen Kontinent verwickelt wird. Die Neutralität trägt zur Glaubwürdigkeit des humanitären Engagements und der «guten Dienste» der Schweiz bei.¹⁵ Die Neutralität hat zudem eine identitätsstiftende Wirkung für die Schweizer Bevölkerung.

Das im Völkerrecht verankerte Neutralitätsrecht stellt den unverzichtbaren Kern der Neutralität dar. Es auferlegt Pflichten für den Fall eines internationalen bewaffneten Konflikts. Neutrale Staaten dürfen keinem Militärbündnis mit Beistandspflichten beitreten oder kriegführende