Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

unzureichender Schutzmassnahmen wäre auch eine Schwächung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Schweiz: durch Reputationsschäden oder gar Zwangsmassnahmen, etwa Einschränkungen im Zugang zu neuesten Technologien wie fortschrittlichen Halbleitern oder zu Forschungsförderprogrammen.

Die Schweiz beherbergt zahlreiche internationale Organisationen. Genf ist Sitz von 184 Ländervertretungen, 40 internationalen Organisation und über 450 Nichtregierungsorganisationen. Auch diese sind ein Ziel für Spionage, immer öfter Ziel von Cyberangriffen und mögliches Ziel von terroristischen Anschlägen. Da auch andere Staaten betroffen sein können, könnten diese ihre Spionageabwehr in der Schweiz verstärken, falls die Schweiz nicht selbst ausreichend gegen Spionage vorgeht.

3.3 Geografie

Knotenpunkt in Europa

Die Schweiz verfügt über zahlreiche Infrastrukturen, die für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur in der Schweiz, sondern auch bei den Nachbarn, anderen Ländern und internationalen Akteuren essenziell sind. Die Schweiz spielt eine wichtige Rolle beim Austausch von Strom und Gas zwischen den EU-Ländern, als Knotenpunkt für den Schienen-, Strassen- und Luftverkehr, als eines der global führenden Finanzzentren und als Transitland für internationale Datenverbindungen. So bietet sie auch eine bedeutende Angriffsfläche. Störungen oder Ausfälle in diesen Infrastrukturen können ganz Europa betreffen. Die Kombination oder eine Verkettung von Ereignissen können zu Versorgungsengpässen und Mangellagen in der Schweiz und ihren Nachbarländern führen. Kritische Infrastrukturen können mit Cybermitteln, Sabotageaktionen oder im Extremfall auch mit Waffen grosser Reichweite angegriffen werden, mit der Absicht, nicht nur die Schweiz, sondern auch andere Staaten, Bündnisse oder Institutionen zu treffen.

Teil der europäischen Sicherheit

Die Schweiz ist umgeben von EU- und Nato-Staaten. Europäische Staaten an der Grenze zu Russland, aber auch die Nato und die EU insgesamt nehmen die Bedrohung durch Russland sehr ernst und erhöhen ihre Verteidigungsausgaben massiv. Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage traten 2023 Finnland und 2024 Schweden der Nato bei. Die EU unterstützt ihre Mitgliedstaaten beim Ausbau ihrer Verteidigungskapazitäten und Rüstungsindustrien. Gemeinsame Beschaffungen sollen einfacher und schneller möglich sein. Ebenso erhöht Europa die Unterstützung der Ukraine. Der sicherheitspolitische Effort in Europa geschieht teilweise