Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

in flexiblen Kooperationsformaten, je nach Einigkeit und Entschlossenheit der verschiedenen Länder Europas.¹⁹

Die Sicherheit der Schweiz ist mit der Stabilität ihrer Nachbarn verknüpft und profitiert von deren sicherheitspolitischem Engagement. Sich dabei einzubringen, liegt damit im Interesse der Schweiz. Die neuen Sicherheitskooperationsformate bieten der Schweiz neue Möglichkeiten. Mit wirksamen Beiträgen an die Sicherheit Europas kann sie Solidarität zeigen, was ihr in sicherheits- und aussenpolitischen Krisen zugutekommen kann. Durch die internationale sicherheitspolitische Kooperation mit europäischen Staaten und Organisationen stärkt sie auch ihre eigene Verteidigungsfähigkeit. Als Nichtmitglied der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums stehen ihr indes nicht alle Formate offen. Zudem ist die Schweiz über ihre Schengen-Mitgliedschaft eng in die europäische Kooperation eingebunden, leistet dort Beiträge an die gemeinsame innere Sicherheit und profitiert durch Informations- und Datenaustausch für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität selbst davon.

Sicherheitspolitische Dringlichkeit

Die Bedrohungen und Risiken im Umfeld der Schweiz, die Bedrohung ihrer inneren Sicherheit und die verschiedenen transnationalen Risiken machen deutlich, dass sich die Sicherheitslage der Schweiz erheblich verschlechtert hat. Kleinere Länder wie die Schweiz, die von einer regelbasierten Ordnung stärker abhängen, geraten unter Druck. Der Druck auf die Schweiz steigt auch, sich stärker als bislang zu positionieren, um den Zugang zu Märkten und Technologien zu wahren und stärker zur Sicherheit Europas beizutragen.

Spionage, Beeinflussungsaktivitäten und Cyberangriffe im Sinne der hybriden Konfliktführung gegen die Schweiz haben zugenommen. Die Schweiz bietet zahlreiche Ziele. Bei einer weiteren Verschärfung der geopolitischen Spannungen dürften hybride Angriffe auf die Schweiz weiter zunehmen. Die Instrumentalisierung von Migrationsbewegungen oder kriminellen Gruppen kann auch die Schweiz treffen und könnte bestehende Bedrohungen der inneren Sicherheit durch organisierte Kriminalität, gewalttätigen Extremismus und Terrorismus verschärfen.

Die Versorgungssicherheit der Schweiz ist störungsanfällig. Als Drehscheibe für Energie-, Verkehrs-, Finanz- und Datenströme können Störungen oder Ausfälle in diesen Infrastrukturen und Verbindungen erhebliche Folgen nicht nur in der Schweiz haben, sondern auch bei unseren Nachbarn und darüber hinaus. Angesichts der Vernetzung der Schweiz kann auch eine Pandemie mit gravierenden Konsequenzen jederzeit auftreten. Naturgefahren dürften zunehmen, weil die Schweiz vom Klimawandel überdurchschnittlich betroffen ist.