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Vernehmlassung 2025/83: Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 · 60 Seiten
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Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]
3.2 Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft
Mobile Gesellschaft und internationalisierte Wirtschaft
Die Mobilität der Gesellschaft und der Wirtschaft hat zugenommen. Die Schweiz verfügt über eine starke, international integrierte Wirtschaft und einen führenden globalen Finanzplatz. Diese Vernetzung ist eine Quelle des Wohlstands der Schweiz, macht sie aber auch verletzlich. Sie ist vom Import von Gütern, Rohstoffen, Hochtechnologiekomponenten und Energieträgern abhängig. Der Import erfolgt über komplexe Lieferketten und weit verzweigte Transportwege. Blockaden haben schnell erhebliche Auswirkungen auf diese globalen Versorgungsketten. Der Zugang zu Märkten oder Technologien kann durch geopolitische Verwerfungen und unilaterale Regulierungen erschwert, verteuert oder verunmöglicht werden. Eine Mehrheit der Schweizer Unternehmen und der Banken schätzt denn auch geopolitische Risiken als sehr relevant für ihre Geschäftstätigkeit ein.18
Zudem ist die Schweiz auf eine verlässliche Handelsordnung angewiesen, zumal ihr wirtschaftlicher Erfolg in den letzten Jahrzehnten wesentlich auf dieser Stabilität beruhte. Es ist im Interesse der Schweiz, dieselben rechtlichen Regelungen und Rahmenbedingungen wie ihre wichtigsten Handelspartner aufzuweisen – vor allem, wenn diese demokratisch konstituiert wurden, rechtsstaatlich gesichert und sicherheitspolitisch relevant sind. Ein gesicherter Marktzugang zur EU und anderen wichtigen Märkten ist daher essenziell, ebenso wie Exportkontrollen, welche die Proliferationsrisiken mindern. Proliferationsrisiken umfassen das Interesse anderer Staaten, durch illegale Beschaffungen in der Schweiz in Massenvernichtungswaffen, deren Trägersysteme und andere Rüstungsprogramme zu investieren. Drittstaaten könnten auch Gegenmassnahmen gegen die Schweiz treffen, wenn aus der Schweiz relevante Güter, Technologien und Know-how abfliessen.
Bedeutender Standort für Forschung, Technologien und internationale Organisationen
Die Schweiz ist mit ihren international anerkannten Hochschulen und Forschungsinstitutionen ein bedeutender Technologiestandort. Der Schutz des geistigen Eigentums und die Wissenssicherheit («Knowledge Security») sind zentrale Anliegen und politische Prioritäten der Schweiz. Die Forschung und das Know-how in Hochschulen und Unternehmen sind attraktive Ziele für Spionage und Sabotage. Sie zielen vor allem auf militärisch relevante «Dual-use»- Technologien, die ebenfalls den Exportkontrollen unterliegen. Sicherheitsrelevante Forschungsergebnisse, beispielsweise im Bereich KI, können über ausländische Forschende oder Spionage in Länder gelangen, die damit ihre eigenen sicherheitsrelevanten Fähigkeiten stärken und sie womöglich gegen die Schweiz oder ihre Partner einsetzen. Die Folge
18 Siehe u.a. Swiss Manufacturing Survey 2024 (Universität St. Gallen); Swiss Managers Survey 2025 (ZHAW, SUPSI, HE-Arc); Schweizerische Bankenvereinigung 2024.