Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

§ Motion 23.3002: Prüfung von Massnahmen für den Schutz der wichtigsten Daten der Schweiz; VBS; in Umsetzung

§ Motion 24.3810: Aufbau von Testkapazitäten zur Beurteilung von Cyberrisiken bei digitalen Produkten; VBS; in Erarbeitung

§ Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen 2023; VBS; in Umsetzung § Postulatsbericht 20.4594 «Ethisches Hacking institutionalisieren und Cybersicherheit erhöhen»; VBS; in Umsetzung

§ Rechtsgrundlagen für den subsidiären Einsatz der Armee zur Unterstützung des Bundesamts für Cybersicherheit: Überprüfung; VBS; in Bearbeitung

§ Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) (Stromreserve); UVEK; Inkraftsetzung am 1.1.2027

§ Umsetzung von Verordnungen für Plattformen für Erdgasmonitoring; WBF; in Umsetzung; Energiekontingentierung und Datenverwaltung Pflichtlager: Einführung; WBF; in Erarbeitung

§ Zentrale Plattform für Informationsaustausch zu Cyberbedrohungen für Unternehmen und Behörden: Ausbau; VBS; in Bearbeitung

Ziel 5: Wirtschaftliche und technologische Sicherheit

Der Zugang zu kritischen Gütern, Dienstleistungen und Technologien sowie die Exportmöglichkeiten der sicherheitsrelevanten Industrie sind gesichert. Abhängigkeiten bei essenziellen Gütern und Dienstleistungen sind reduziert; die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Wirtschaft und Wissenschaft sind vor Missbrauch geschützt.

Zuständigkeit

§ Lead: WBF

§ Mitarbeit: VBS, UVEK, EDA, EFD

Massnahmen M9 Stärkung der wirtschaftlichen Landesversorgung

Der Bund stärkt die Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung. Er nimmt dafür eine Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes vor und aktualisiert die Strategie wirtschaftliche Landesversorgung. Der Bund stärkt die gesetzlichen Grundlagen und die strategische Ausrichtung der wirtschaftlichen Landesversorgung. Die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern, insbesondere im Gesundheitsbereich, ist sicherheitspolitisch relevant. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des Bundes bei schweren Mangellagen zu erhöhen und rechtzeitige Massnahmen bei lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen zu erleichtern bis hin zu Kontingentierung bei Mangellagen.