Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

M10 Ausbau des Versorgungsmonitorings

Der Bund baut das Versorgungsmonitoring aus, um Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Er digitalisiert die Lagebeobachtung, um Daten aus verschiedenen Versorgungssystemen zu verknüpfen und eine laufende Einschätzung der Versorgungslage zu haben. Zudem überprüft er den Katalog an Massnahmen für die Vorbereitung und Intervention im Fall einer Versorgungsstörung. Ziel ist, Pflichtlager besser überprüfen und frühzeitig und wirkungsvoll eingreifen zu können. Der Bund ergreift subsidiär Massnahmen, wenn jene Teile der Privatwirtschaft, die lebenswichtige Güter oder Dienstleistungen produzieren bzw. erbringen und kritische Infrastrukturen betreiben, die Versorgung nicht mehr gewährleisten können. Er kann auch Massnahmen zur Reduktion von Versorgungsrisiken ergreifen, etwa einfachere Zulassungsverfahren für Arzneimittel bei Versorgungsschwierigkeiten. Dazu dienen auch die Massnahmen der Nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen²⁸.

M11 Verbesserung des Verständnisses und der Koordination von Abhängigkeiten

Um Abhängigkeiten zu reduzieren, ergreift der Bund wirtschaftspolitische Massnahmen wie die Aufhebung von Industriezöllen oder den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen. Bei Einschränkungen des Marktzugangs steht der Bund der Wirtschaft zur Seite. Die bestehenden Führungs- und Koordinationsgremien des Bundes zur gegenseitigen Abstimmung der Sicherheits-, Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik²⁹ werden überprüft und allenfalls angepasst. Darüber hinaus setzt sich die Schweiz für ein breit abgestütztes und verlässliches internationales System zur Regelung der Wirtschaftsbeziehungen ein.

M12 Reduktion von Abhängigkeiten in der Energieversorgung und bei kritischen Tech-

nologien

Die Schweiz fördert den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, auch unter Berücksichtigung der Klimaziele der Schweiz. Die Bezugsquellen von Strom und Energieträgern werden weiter diversifiziert. Zur Sicherung der Stromversorgungssicherheit und der Netzstabilität hat der Bund zudem ein Stromabkommen mit der EU verhandelt und bereitet dessen innenpolitische Umsetzung vor.

Der Bund analysiert, welche Technologien für die digitale und physische Sicherheit, für die Versorgung und den Betrieb kritischer Infrastrukturen der Schweiz unverzichtbar sind und welche kritischen Abhängigkeiten bestehen. Daraus leitet er Massnahmen zur Erhöhung der Resilienz der Stromversorgung, zum besseren Umgang mit oder zur Reduktion von technologischen Abhängigkeiten und somit zur Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz ab. Um sicherheits- und aussenpolitische Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf digitale