Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

M15 Förderung der Forschungszusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Technologie-

bereichen

Die nationale und internationale Forschungszusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Technologiefeldern wird verstärkt. Dazu gehören die Analyse von Chancen und Risiken neuer Technologien und die Unterstützung von Forschungs-, Innovations- und Pilotprojekten in Technologien, die in der Friedensförderung, Rüstungskontrolle, Cybersicherheit oder Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. In diese Analysen werden humanitäre Organisationen, Hochschulen, Forschungsinstitutionen und Think Tanks einbezogen.³¹ Dank dem Horizon-Paket 2021-2027 zwischen der Schweiz und der EU können Schweizer Forschende und Innovatoren seit 2025 wieder beinahe vollwertig an Ausschreibungen der EU-Programme Horizon Europe, Euratom und Digital Europe teilnehmen.

Laufende Arbeiten

§ Aussenwirtschaftsstrategie; WBF; in Umsetzung

§ Geschäft 25.024: Änderung des Kriegsmaterialgesetzes; WBF; im Parlament beschlossen

§ Heilmittelplattform für Humanarzneimittel und Medizinprodukte: Erneuerung der IT-Lösung; WBF; in Umsetzung

§ Investitionsprüfgesetz; WBF; in parlamentarischer Beratung

§ Landesversorgungsgesetz: Teilrevision; WBF; in Bearbeitung

§ Postulat 24.3231: Neu entstehende Technologien für die Verteidigung: Erarbeitung des Berichts; VBS; in Erarbeitung

§ Rüstungspolitische Strategie des Bundesrats 2025; VBS; in Umsetzung

§ Postulatsbericht 22.4411 «Digitale Souveränität der Schweiz»; VBS; in Umsetzung § Strategie des Bundesrats gegen die Korruption 2025-2028; EDA; in Erarbeitung § Strategie Wirtschaftliche Landesversorgung: Überarbeitung; WBF; in Bearbeitung

Ziel 6: Wirksame Beiträge zu Stabilität und Rechtsstaatlichkeit

Die Schweiz fördert die europäische Sicherheit durch verstärkte Zusammenarbeit mit der EU, der Nato und bilateralen Partnern.³² Auch in anderen Regionen der Welt trägt sie zu Sicherheit und Stabilität bei. Sie setzt sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung sowie für die Handlungsfähigkeit multilateraler Institutionen ein. Sie fördert das Völkerrecht, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.