Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

Zuständigkeit

§ Lead: EDA und VBS

§ Mitarbeit: WBF, UVEK, EFD, EJPD

Massnahmen M16 Ausbau der militärischen Friedensförderung

Mit Einsätzen zur militärischen Friedensförderung leistet die Schweiz Beiträge zur internationalen Stabilität und Sicherheit. Die Armee gewinnt dabei Einsatzerfahrung. Die Prävention und Bewältigung von Konflikten im internationalen Umfeld tragen auch zur Sicherheit der Schweiz bei. Die Beteiligung der Schweiz an der KFOR in Kosovo ist international geschätzt und entlastet Partnerstaaten. Ob die Schweiz sich an weiteren Missionen beteiligen soll, wird fortlaufend geprüft. Der Bund prüft zudem, ob für künftige Friedenseinsätze ein Mandat der EU ausreichend sein soll.³³ Mit dem Framework Partnership Agreement, das die Schweiz mit der EU verhandelt, will die Schweiz die Modalitäten für künftige Beteiligungen an militärischen Missionen der EU regeln und damit die Zusammenarbeit erleichtern.

M17 Erbringung von Beiträgen an die europäische Krisenbewältigung

Die Schweiz will ihre Beiträge zur Bewältigung von Krisen ausbauen und prüft neue Möglichkeiten für internationale Beiträge, z. B. eine Zusammenarbeit mit Krisenbewältigungsmechanismen der EU und der Nato. Sie kann hochwertige und begehrte zivile wie militärische Fähigkeiten einbringen, etwa im Genie- und Rettungsbereich, CBRN-Schutz (chemisch, biologisch, radiologisch und nuklear), im Cyberbereich, in der Sanität, Logistik oder Aufklärung. Mit dem Einmelden von Fähigkeiten – der formellen Anmeldung von Ressourcen, Experten oder Kapazitäten, die im Krisen- oder Bündnisfall zentral koordiniert und abgerufen werden können – entsteht keine Verpflichtung. Jeder Armeeeinsatz ist vom Bundesrat oder vom Parlament zu genehmigen. Mit dem Vorsitz 2026 der Schweiz der OSZE kann die Schweiz zudem zur möglichen Bewältigung von Krisen und dem Abbau von Spannungen in Europa beitragen.

M18 Erbringung von Beiträgen an die Entwicklungszusammenarbeit, die Erhaltung des Völkerrechts und der Welthandelsordnung

Armut, Ungleichheiten, Klimawandel und Ressourcenknappheit begünstigen Konflikte und Instabilität. Die Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Friedensförderung sind deshalb integrale Bestandteile der sicherheitspolitischen Prävention der Schweiz. Die Schweiz verstärkt ihre Beiträge bei Reformprozessen von Sicherheitsinstrumenten sowie bei Abrüstungs- und Reintegrationsprozessen nach Bürgerkriegen. Die Schweiz unterstützt auch die