Erläuternder Bericht

schliesst das WBF/SECO einen Leistungsauftrag ab, in welchem die Dienstleistungen im Bereich der Standortpromotion und weitere sachliche Verpflichtungen sowie die Subvention festgelegt werden. Dieser Leistungsauftrag wird vom SECO mit den Kantonen abgestimmt, die ihrerseits eine jeweils identische Vereinbarung mit S-GE unterzeichnen.

5.4 Instrument ohne Finanzierungsbeschluss

SERV

Der gesetzliche Grundauftrag der SERV ist die Versicherung von Exportrisiken mit dem Ziel, Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen und zu erhalten sowie den Wirtschaftsstandort Schweiz durch die Erleichterung der Teilnahme der Exportwirtschaft am internationalen Wettbewerb zu fördern. Sie bietet Versicherungslösungen für Exporteure und Finanzierungsinstitute an und erleichtert damit den Exporteuren die Übernahme von Auslandaufträgen, bei denen der Zahlungseingang aufgrund politischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten gefährdet ist. Die SERV erleichtert mit ihren Produkten zudem die Exportfinanzierung und ermöglicht es Exporteuren, ihren ausländischen Kunden attraktive Zahlungsbedingungen offerieren zu können. Die SERV ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes und in Ergänzung zum Markt aktiv (Subsidiaritätsprinzip). Sie erhebt für ihre Leistungen angemessene Prämien und arbeitet eigenwirtschaftlich, weshalb mit der Botschaft Standortförderung 2028–2031 keine Finanzierung beantragt wird.

Der Zugang zu den Förderleistungen der SERV wird weiter verbessert, so zum Beispiel durch eine vereinfachte Antragsstellung. Zudem sollen über eine geplante Gesetzesrevision, welche eine Flexibilisierung ihres Produkteangebotes vorsieht, zusätzliche Versicherungsgeschäfte ermöglicht werden.

Wirkung

Die SERV zeichnet sich als effizientes Exportförderinstrument aus. Dies gerade für KMU, die über 80 Prozent der SERV-Kunden ausmachen. 2024 genehmigte die SERV knapp 580 Versicherungsanträge. Die Summe der 2024 neuausgestellten Versicherungspolicen und Grundsätzlichen Versicherungszusagen (Neuexposure) lag 2024 bei 2,73 Milliarden Franken, 2023 sogar bei 4,43 Milliarden Franken. Insgesamt beliefen sich die Versicherungsverpflichtungen der SERV per Ende 2024 auf 9,9 Milliarden Franken.

Gemäss einer 2022 durchgeführten Studie werden mit jedem Franken an SERV-Versicherungen und -garantien neue Schweizer Exporte im Umfang von 0.53 Franken generiert, die ohne eine solche SERV-Lösung nicht erfolgen würden. Die Studie zeigt ferner, dass SERV-Versicherungen zwischen 2017 und 2020 den Erhalt und die Schaffung von bis zu 21’000 Arbeitsplätze in der Schweiz ermöglicht haben.

6 Auswirkungen der beantragten Bundesbeschlüsse

6.1 Auswirkungen auf den Bund

6.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Mit der Botschaft Standortförderung 2028–2031 beantragt der Bundesrat dem Parlament zwei Verpflichtungskredite und drei Zahlungsrahmen im Umfang von