Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2025/85: Botschaft Standortförderung 2028–2031 · 70 Seiten
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insgesamt 392,21 Millionen Franken (vgl. Tabelle 15). Dies entspricht unter Ausklammerung der Sonderzahlungen (Covid/Recovery-Programm) einer Reduktion von 21,62 Millionen Franken (- 5,2 %) gegenüber der vom Parlament für die Legislaturperiode 2024–2027 bewilligten Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen. Vergleicht man den Antrag für die Jahre 2028–31 mit den effektiv getätigten rsp. geplanten Ausgaben bis Ende 2027 (rund 406 Mio.), beträgt der Rückgang rund 14 Millionen (-3.4%).58
Tabelle 15
In Mio. CHF 2028–2031 2024–2027 2024–2027 Differenz
Antrag Bundesbeschlüsse Eff./geplante Antrag/Eff. Ausgaben
E-Government 67,80 32,80 36,78 31,02 Innotour 19,16 45,4359 37,17 -18,01 Schweiz Tourismus 188,00 233,00 218,37 -30,37 Exportförderung 98,90 99,10 96,38 2,52 Standortpromotion 18,35 18,50 17,93 0,42
Total 392,21 428,83 406,63 -14,42
Der finanzielle Rahmen mit einer Verdoppelung der Mittel für E-Government ermöglicht es, die Massnahmen zur administrativen Entlastung der KMU voranzutreiben. Die Leistungen im Bereich der Aussenwirtschaftsförderung (Exportförderung, Standortpromotion) können mit Mitteln im bisherigen Umfang weitergeführt und durch Priorisierungen gezielt weiterentwickelt werden. Die Instrumente im Bereich Tourismus nutzen ihren Handlungsspielraum, um ihre Leistungen trotz reduziertem Mitteleinsatz auf einem hohen Niveau und mit grosser Wirkung aufrechtzuerhalten. Die NRP wird aufgrund der im Fonds vorhandenen Mittel bis 2031 wie geplant umgesetzt.
Für die Jahre 2024–2027 wurden vom Parlament Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen im Umfang von 428,83 Millionen Franken für die Standortförderung bewilligt. Hinzu kam ein Zahlungsrahmen für die Äufnung des Fonds für Regionalentwicklung in den Jahren 2024–2031 im Umfang von 217,3 Millionen Franken. Gemäss Botschaft des Bundesrates zum EP27 werden die für 2028–2031 beschlossenen Einlagen vollständig gestrichen. Neue Einlagen sind künftig nicht mehr möglich.
Hinzu kamen für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie Zusatzmittel an Schweiz Tourismus zur Förderung der Tourismusnachfrage und zur finanziellen Entlastung der
58 Die für die Periode 2024–2027 bewilligten Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen konnten aufgrund von Querschnittskürzungen nicht vollständig ausgeschöpft werden. Bei ST und Innotour wirken sich zudem im Jahr 2027 die mit der Botschaft des Bundesrates zum EP27 vorgesehenen Sparmassnahmen aus. Bei Innotour kommen zusätzlich vom Parlament beschlossene Einsparungen für die Jahre 2025 und 2026 sowie bundesinterne Mittelverschiebungen hinzu.
59 15 Millionen Franken gehen auf das Recovery-Programm in den Jahren 2024–2026 zurück.