Vorlage

Rüstungsunternehmen des Bundes. BG

6. Abschnitt: Besteuerung

Art. 21 Besteuerung

Das Unternehmen ist in Bezug auf die Besteuerung privaten Kapitalgesellschaften gleichgestellt.

7. Abschnitt: Rechtsbeziehungen und Haftung

Art. 22 Rechtsbeziehung und Haftung

¹ Die Rechtsbeziehungen des Unternehmens richten sich nach den Bestimmungen des Privatrechts. In begründeten Fällen kann der Bund mit dem Unternehmen öffentlichrechtliche Verträge abschliessen.

² Die Haftung des Unternehmens, seiner Organe und seines Personals richtet sich nach den Bestimmungen des Privatrechts. Das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958⁷ findet keine Anwendung.

8. Abschnitt: Finanzierung und Kapitalausstattung

Art. 23 Finanzierung und Kapitalausstattung

¹ Das Unternehmen und die von ihm kontrollierten Gesellschaften finanzieren sich durch eigene Geschäftstätigkeit.

² Der Bund sorgt für eine angemessene Kapitalausstattung des Unternehmens.

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 24 Aufhebung eines anderen Erlasses

Das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997⁸ über die Rüstungsunternehmen des Bundes wird aufgehoben.

Art. 25 Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

7 SR 170.32