Vorlage

Rüstungsunternehmen des Bundes. BG

1. Militärgesetz vom 3. Februar 1995⁹

Art. 65c Sachüberschrift und Abs. 1

Einsatz von Angestellten der Militärverwaltung des Bundes, des Rüstungsunternehmens des Bundes sowie der von ihm kontrollierten Gesellschaften.

¹Das VBS kann für Angestellte der Militärverwaltung des Bundes, des Rüstungsunternehmens des Bundes sowie der von ihm kontrollierten Gesellschaften, die für einen Einsatz der Armee unentbehrliche Leistungen erbringen, den militärischen Einsatz anordnen.

2. Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952¹⁰

Art. 1a Abs. 1

¹Personen, die in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuzdienst Dienst leisten, haben für jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf eine Entschädigung. Ausgenommen sind:

a. Angestellte des Rüstungsunternehmens des Bundes sowie der von ihm kontrollierten Gesellschaften, sofern sie im Rahmen von Militärdienstleistungen arbeitsvertragliche Arbeiten ausführen;

b. Angestellte der Militärverwaltungen des Bundes und der Kantone:

1. deren Militärdienstpflicht verlängert wurde,

2. die freiwillig Militärdienst leisten, oder

3. die Dienst in der Militärverwaltung leisten.

Art. 26 Umwandlung der Rechtsform

¹Die RUAG MRO Holding AG (CHE-496.749.012) wird in eine Aktiengesellschaft öffentlichen Rechts umgewandelt. Deren Rechtsverhältnisse und ihre Rechtsfähigkeit als juristische Person werden dadurch nicht verändert.

²Der Bundesrat legt das Datum der Umwandlung fest.

³Er beschliesst die an dieses Gesetz angepassten Statuten. Der Verwaltungsrat ist für die Vorbereitung zuständig.

⁴Für die Umwandlung und die Eintragungen in die öffentlichen Register werden keine Steuern und Gebühren erhoben.

⁵Das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003¹¹ ist in Bezug auf die Umwandlung nicht anwendbar.

⁶Der Bundesrat trifft alle weiteren im Zusammenhang mit der Umwandlung erforderlichen Vorkehrungen.

9 SR 510.10

¹⁰SR 834.1

11 SR 221.301