Vorlage

[Titel]. BG «%ASFF_YYYY_ID»

2. Obligationenrecht3

Art. 360a Abs. 1 und 3

¹Werden innerhalb einer Branche oder einem Beruf die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten und liegt kein Gesamtarbeitsvertrag mit Bestimmungen über Mindestlöhne vor, der allgemein verbindlich erklärt werden kann, so kann die zuständige Behörde zur Bekämpfung oder Verhinderung von Missbräuchen auf Antrag der tripartiten Arbeitskommission des Bun- des und den kantonalen tripartiten Kommissionen nach Artikel 360b einen befristeten Normalarbeitsvertrag erlassen, der nach Regionen und gegebenenfalls Orten differenzierte Mindestlöhne vorsieht.

³Wird wiederholt gegen die Bestimmungen über den Mindestlohn in einem Normalarbeitsvertrag nach Absatz 1 verstossen oder liegen Hin- weise vor, dass der Wegfall des Normalarbeitsvertrages zu erneuten Missbräuchen nach Absatz 1 führen kann, so kann die zuständige Be- hörde den Normalarbeitsvertrag auf Antrag der tripartiten Arbeitskom- mission des Bundes und den kantonalen tripartiten Kommissionen be- fristet verlängern.