Vorlage

[Titel]. BG «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 49 Abs. 2

²Er sorgt für eine angemessene Vertretung der Kantone, der universitären Hochschu- len sowie der betroffenen Berufskreise.

8. Strahlenschutzgesetz vom 22. März 199110

Art. 7 Abs. 1 Bst. b

Aufgehoben

9. Arbeitsgesetz vom 13. März 196411

Art. 40 Abs. 2

²Vor dem Erlasse von Bestimmungen gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b sind die Kantone, die tripartite Arbeitskommission des Bundes und die zuständigen Organisationen der Wirtschaft anzuhören.

Art. 43

^Tripartite1 Der Bundesrat bestellt eine tripartite Arbeitskommission des Bundes Arbeitskommission

des Bundes aus Vertretern der Kantone und aus Vertretern der Arbeitgeber- und Ar-

beitnehmerverbände in gleicher Zahl.

²Die tripartite Arbeitskommission des Bundes begutachtet zuhanden der Bundesbehörden Fragen der Gesetzgebung und des Vollzugs. Sie ist befugt, von sich aus Anregungen zu machen.

10. Entsendegesetz vom 8. Oktober 199912

Art. 7 Abs. 1 Bst. b

¹Die Einhaltung der Anforderungen nach diesem Gesetz wird kontrolliert:

b. bezüglich der Bestimmungen eines Normalarbeitsvertrages über Mini- mallöhne im Sinne von Artikel 360a OR¹³: von der tripartiten Arbeitskom- mission des Bundes und den kantonalen tripartiten Kommissionen nach Arti- kel 360b OR;