Vernehmlassungsvorlage - KHV

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 8 Für Kernanlagen zu entrichtende Bundesprämie

(Art. 12 KHG)

¹Die Bundesprämie, die Inhaber von Kernanlagen dem Bund für die Deckung von durch ihre Kernanlage verursachten nuklearen Schaden jährlich entrichten müssen, berechnet sich gemäss Anhang.

²Die Veranlagung der Bundesprämie durch das BFE für das Folgejahr erfolgt spätes- tens auf den 15. Dezember. Passt der private Deckungsgeber seine Deckung nach Ar- tikel 7 Absatz 3 an, so verlängert sich die Frist bis spätestens zum 15. Februar des Folgejahres.

³Für eine Kernanlage berechnet sich die Bundesprämie nach Absatz 1 pro rata tem- poris, wenn:

a. die Kernanlage gemäss Artikel 1 Bst. a endgültig ausser Betrieb genommen wird (Kernanlage in Stilllegung);

b. sich auf einer Kernanlage in Stilllegung keine Brennelemente mehr befinden und für sie daher der herabgesetzte Deckungsbetrag gemäss Artikel 2 Ab- satz 1^bisgilt.

⁴Die Bundesprämie nach Absatz 3 wird vor dem jeweiligen Stichtag festgesetzt.

Art. 9 Für Transporte von Kernmaterialien zu entrichtende Bundesprämie

(Art. 12 KHG)

¹Die Bundesprämie, die diejenigen Personen, die für den Transport von Kernmate- rialien haften, dem Bund für die Deckung von nuklearen Schäden entrichten müssen, berechnet sich gemäss Anhang.

²Die provisorische Veranlagung der Bundesprämie durch das BFE für das Folgejahr erfolgt spätestens auf den 15. Dezember. Passt der private Deckungsgeber seine De- ckung gemäss Artikel 7 Absatz 3 an, so verlängert sich diese Frist bis spätestens zum 15. Februar des Folgejahres.

³Die provisorische Veranlagung erfolgt gestützt auf die im Folgejahr geplanten Transporte.

⁴Nach Ablauf des Rechnungsjahres berechnet das BFE die endgültigen Bundesprä- mien aufgrund der im Rechnungsjahr tatsächlich durchgeführten Transporte. Die de- finitive Veranlagung der Bundesprämie erfolgt bis spätestens auf den 28. Februar. Ein Mehr- oder Minderbetrag gegenüber den nach Absatz 2 festgesetzten Bundesprämien wird nachträglich erhoben oder zurückerstattet.

Art. 10 Meldepflicht

¹Die Inhaber von Kernanlagen haben die Erfüllung ihrer Deckungspflicht gemäss Ar- tikel 9 KHG jährlich nachzuweisen.

²Für Kernanlagen reichen sie dem BFE jeweils spätestens am 15. Dezember den er- forderlichen Versicherungsnachweis für das Folgejahr ein.